Allgemeine Geschäftsbedingungen - Reperks GmbH
Mieter Allgemeine Geschäftsbedingungen - Reperks GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Reperks GmbH, Beuthener Str. 10, 60596 Frankfurt am Main, Kundenservice@reperks.de (der "Anbieter", "uns" oder "wir") bietet auf der Internetseite www.reperks.de (die "Website") sowie in der App reperks (die "App") die Bereitstellung einer digitalen Plattform, die Mietern dabei unterstützt, ihre Wohnkosten aktiv zu senken und finanzielle Kontrolle zu gewinnen, insbesondere durch intelligente Optimierungsvorschläge für Verträge und exklusive Wohnboni (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, der "Service") an.
1.2 Mit "Kunde" ist die natürliche Person gemeint, die den Service gemäß diesen AGB zu einem Zweck nutzt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB). Der Kunde und der Anbieter werden jeweils als "Partei" und gemeinsam als die "Parteien" bezeichnet.
1.3 Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (der "Vertrag"), der diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den AGB gehen die Regelungen des Vertrags vor.
1.4 Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen des Services oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb der Website oder App darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.
1.5 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.
1.6 Die Vertragssprache ist deutsch. Englische Textbestandteile dienen nur Informationszwecken. Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der AGB auf der Website und in der App. Die jeweilige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird Ihnen per Download zur Verfügung gestellt.
1.7 Der Service wird in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Nutzung des Services setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.
2.2 Das auf der Website und in der App dargestellte Angebot, den Service zu nutzen, stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
2.3 Ein Vertragsschluss setzt stets voraus, dass sich der Kunde mittels Registrierung auf der Website oder in der App einen Kunden-Account ("Account") anlegt. Dazu ist es erforderlich, dass sich der Kunde zunächst mit seinen Daten (E-Mail-Adresse, Passwort), die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind, einen Account anlegt und den AGB zustimmt. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort an. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält der Kunde einen Aktivierungslink per E-Mail. Der Kunde muss diesen Link zur erfolgreichen Eröffnung des Accounts und Bestätigung seiner Angaben anklicken (Double-Opt-In). Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen werden.
2.4 Pro Kunde darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Account ist nicht übertragbar.
2.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine im Account hinterlegten Daten (insbesondere Kontaktdaten und, falls relevant, Bankdaten) stets aktuell zu halten.
2.6 Der Kunde ist für die Geheimhaltung und den Schutz seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Verlust der Zugangsdaten oder dem begründeten Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte hat der Kunde den Anbieter unverzüglich per E-Mail an
kundenservice@reperks.de zu informieren.
2.7 Über einen passwortgeschützten Login-Bereich kann der Kunde bestimmte Aktivitäten selbst online ausführen, wie z.B. das Zurücksetzen des Passworts.
2.8 Auf der Basis des Vertrages kann der Kunde mit dem Anbieter die Nutzung weiterer Leistungsangebote des Anbieters vereinbaren. Die Leistungen und, sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt, Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Vertragsschluss angezeigt.
3. Leistungsumfang
3.1 Der Service ist die Bereitstellung einer digitalen Plattform im Web und als App, die Mietern dabei unterstützt, ihre Wohnkosten aktiv zu senken und finanzielle Kontrolle zu gewinnen, insbesondere durch intelligente Optimierungsvorschläge für Verträge und Wohnboni.
3.2 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags den Zugang zu dem Service wie nachstehend näher beschrieben zur Verfügung (insgesamt, der "Service").
3.3 Der Leistungsumfang des Services lautet wie folgt:
3.3.1 Wohnmanager: Der Anbieter stellt eine digitale Plattform bereit, die es dem Kunden ermöglicht, alle relevanten wohnbezogenen Verträge und Ausgaben (z.B. Mietvertrag, Strom-, Gas-, Internetverträge, Versicherungen) an einem zentralen Ort zu speichern und zu verwalten. Dies dient der Schaffung von Transparenz und der übersichtlichen Darstellung der Kosten- und Aufwandsstruktur im Zusammenhang mit dem Wohnen des Kunden.
3.3.2 Kostenoptimierung und Vertragsvermittlung: Der Service umfasst eine automatisierte Analyse der hinterlegten wohnbezogenen Ausgaben zur Aufdeckung individueller Einsparpotenziale für den Kunden. Ferner vermittelt der Anbieter über seine Plattform den Zugang zu und die Abwicklung von günstigeren Verträgen für wohnungsbezogene Produkte und Dienstleistungen (z.B. Strom, Gas, Internet) unter Nutzung von Schnittstellen zu qualitativen Partnern und Drittanbietern. Hieraus resultierende Provisionen werden, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr für den Anbieter, an den Kunden weitergegeben.
3.3.3 Vermieterangebote: Der Service bietet dem Kunden Zugang zu Kooperationsangeboten von teilnehmenden Vermietern. Diese Angebote dienen als Anreiz für gewünschtes Mieterverhalten (z.B. pünktliche Mietzahlungen, geringerer Leerstand, bessere Wohnraumpflege, Mithilfe bei der Nachmietersuche) und können zu einem Mietbonus oder ähnlichen finanziellen Vorteilen für den Kunden führen. Der Anbieter erhebt hierfür eine Gebühr vom Vermieter.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind und (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Alle anderen Änderungen unterliegen Ziff. 14 dieser AGB.
3.5 Falls der Anbieter Daten des Kunden speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Daten des Kunden.
4. Generierung von Wohnboni
4.1 Funktionsweise der Wohnboni: Der Anbieter ermöglicht dem Kunden, Rückvergütungen (Wohnboni) aus Provisionen zu erhalten, die durch Einkäufe des Kunden (z.B. Energie, Telekommunikation, Versicherungen und andere haushaltsbezogene Dienstleistungen) generiert werden.
4.2 Tracking der Wohnboni: Um Wohnboni zuordnen zu können, muss die Nutzung des Service und der Besuch von Partnerunternehmen, bei denen der Einkauf erfolgt, mittels Online-Tracking (über Affiliate-Netzwerke und Cookies) nachverfolgbar sein. Der Kunde ist für die Akzeptanz der hierfür notwendigen Cookies in seinem Browser verantwortlich. Bei gestörtem Tracking oder fehlender Nachverfolgbarkeit entsteht kein Anspruch auf Wohnboni. Eine Nachbuchung ist nur möglich, wenn der jeweilige Partner-Shop dies anbietet.
4.3 Voraussetzungen für den Anspruch auf Wohnboni: Ein Anspruch auf Wohnboni entsteht erst, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
A. Der Konsum des Kunden beim Partnerunternehmen wurde erfolgreich getrackt und uns zugeordnet.
B. Ein erfolgreicher Geschäftsabschluss zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen hat stattgefunden.
C. Die vollständige Zahlung des Konsums an das Partnerunternehmen wurde geleistet.
D. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist eine etwaige gesetzliche oder vertragliche Widerrufsfrist für den Konsum abgelaufen.
E. Der Partner oder das Affiliate-Netzwerk hat den Konsum validiert und die entsprechende Provision an den Anbieter gezahlt.
F. Es wurden keine Gutscheincodes verwendet, die nicht ausdrücklich als mit Cashback kombinierbar gekennzeichnet sind.
4.4 Gutschrift und Höhe des Wohnboni: Der Anspruch auf Cashback wird dem Nutzerkonto des Kunden gutgeschrieben, sobald der Anbieter die entsprechende Provisionszahlung von dem Partnerunternehmen (gegebenenfalls mittels des jeweiligen Affiliate-Netzwerks) erhalten hat. Das Cashback ist der Höhe nach ein Festbetrag oder ein gewisser Prozentsatz des Entgelts, das der Kunde für seine Einkäufe an das Partnerunternehmen entrichtet. Die genaue Höhe der möglichen Cashbacks wird dem Kunden auf der Plattform oder in der App angezeigt. Eine Verrechnung von Wohnboni mit der Miete findet ab einem Mindestbetrag von 20,00 EUR statt.
4.5 Verfall von Wohnboni: Dem Nutzerkonto gutgeschriebenes Cashback kann verfallen. Insbesondere verfällt Cashback, wenn der betreffende Nutzer sich über einen Zeitraum von 12 Monaten nicht in seinem Nutzerkonto anmeldet ("einloggt"), es sei denn, der Nutzer kann glaubhaft machen, dass ihm die Anmeldung in dem betreffenden Zeitraum aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich war. Unabhängig davon verfallen alle Wohnboni, die dem Nutzerkonto gutgeschrieben wurden, spätestens 3 Jahre nach ihrer Gutschrift. Der Anbieter behält sich vor, weitere Bedingungen für den Verfall von Boni festzulegen, die dem Kunden transparent mitgeteilt werden.
4.6 Qualifizierter Rangrücktritt: Aus rechtlichen Gründen und zur Ermöglichung des Cashback-Geschäftsmodells in dieser Form ordnet der Kunde seinen Anspruch auf Auszahlung des Cashbacks im Rang hinter alle gegenwärtigen und künftigen vorrangig zu tilgenden Forderungen sämtlicher Gläubiger von reperks zurück. Dies gilt auch bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (sog. vorinsolvenzrechtliche Durchsetzungssperre). Der Kunde verpflichtet sich, seine Nachrangforderung nicht geltend zu machen, solange und soweit die teilweise oder vollständige Befriedigung dieser Nachrangforderung im Zeitpunkt der Zahlung zu einer Überschuldung oder (drohenden) Zahlungsunfähigkeit von reperks führen oder diese verstärken würde. Eine Auszahlung der Cashback-Ansprüche erfolgt ausschließlich aus einem Jahresüberschuss, Liquiditätsüberschuss oder sonstigem freiem Vermögen von reperks, nach vollständiger Befriedigung aller anderen, nicht im Rang zurückgetretenen Forderungen und im Gleichrang mit anderen Forderungen, für die ein qualifizierter Rangrücktritt gilt. Cashback-Kunden werden in gleicher Weise betroffen und anteilsmäßig nach Quote befriedigt.
5. Umfang der Nutzung, Nutzungsrechte
5.1 Der Kunde darf den Service nur zu eigenen persönlichen und privaten Zwecken nutzen. Eine Nutzung zu gewerblichen, beruflichen oder sonst gewinnorientierten Zwecken ist nicht gestattet (der "Autorisierte Nutzerkreis").
5.2 Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde an den Ergebnissen des Services ein einfaches, d.h. nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Betreiber.
5.3 Der Service darf durch den Kunden nur eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde den Service nicht
5.3.1 Dritten außerhalb des vereinbarten Autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;
5.3.2 nutzen, um eine konkurrierende Lösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;
5.3.3 zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden; und/oder
5.3.4 verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.
6. Support
Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zu dem Service ein. Die Anfragen können über die auf der Website des Anbieters angegebenen Support-Kanäle, insbesondere per E-Mail an kundenservice@reperks.de, gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und in der Regel innerhalb von 2 Werktagen auf eine Anfrage geantwortet.
7. Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen
7.1 Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass dem Anbieter alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, richtig und vollständig vorgelegt und erteilt werden. Erbringt der Kunde schuldhaft eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind hieraus dem Anbieter entstehende Kosten (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.
7.2 Wird der Service über eine Internetverbindung bereitgestellt, ist der Kunde verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für Zugriff auf den Service über eine Internetverbindung, insbesondere ausreichend Bandbreite und Latenz, selbst sicherzustellen. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit des Services kommen. Der Betreiber ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.
7.3 Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugriff auf den Account, den Login-Bereich, den Service und/oder andere Leistungen zu sperren.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Service in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Insbesondere ist dem Kunden Folgendes untersagt:
A. Versuchter Betrug: Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf, den Versuch, Cashback- oder Bonusleistungen durch falsche Angaben, Manipulation von Daten oder Umgehung der Systemmechanismen zu erhalten.
B. Nutzung automatisierter Software: Der Einsatz von Bots, Crawlern, Skripten oder anderen automatisierten Programmen zur Nutzung oder Manipulation des Services, insbesondere zur Erstellung von Mehrfach-Accounts, ist strengstens untersagt.
C. Erstellung von Mehrfach-Accounts: Das Anlegen mehrerer Nutzerkonten durch eine einzelne Person, insbesondere zur missbräuchlichen Nutzung von Freundschaftswerbung, ist nicht gestattet.
D. Belästigung und Diffamierung: Die Verbreitung von Inhalten oder die Durchführung von Handlungen, die andere Nutzer, den Anbieter, Partner oder Dritte belästigen, bedrohen, diffamieren, beleidigen oder in ihrer Ehre verletzen, ist verboten.
E. Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte: Das Hochladen, Posten oder Verbreiten von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder urheberrechtlich geschützte Inhalte), ist untersagt.
F. Manipulation der Plattform: Jegliche Versuche, die Funktionalität, Sicherheit oder Integrität des Services zu beeinträchtigen, zu überlasten oder zu manipulieren.
7.5 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten ("Verluste") frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung des Services durch den Kunden unter Verstoß dieser AGB oder (ii) jeder Verletzung einer in Ziff. 5.3 oder in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden ergeben.
8. Vergütung
8.1 Die Nutzung des Kern-Service zur Wohnkostenverwaltung, Optimierung von Verträgen und Generierung von Cashbacks zur Mietreduktion ist für den Kunden grundsätzlich kostenfrei. Die Finanzierung dieser Dienste erfolgt über Provisionen, die der Anbieter von Partnerunternehmen und Vermietern erhält.
8.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, zukünftig erweiterte oder Premium-Leistungen anzubieten, die kostenpflichtig sein können. Für die Nutzung solcher kostenpflichtigen Zusatzleistungen gelten die jeweils im Zeitpunkt der Bestellung oder Buchung auf der Website oder in der App des Anbieters unter der Rubrik "Preise" oder einer vergleichbaren Bezeichnung dargestellten Preise und Abrechnungszeiträume. Der Kunde wird über die Kostenpflichtigkeit und die genauen Konditionen solcher Zusatzleistungen jeweils vor deren Inanspruchnahme transparent informiert.
9. Laufzeit, Kündigung
9.1 Verträge über die Nutzung des Services werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
9.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos innerhalb der App oder auf der Website oder durch Mitteilung in Textform (z.B. per E-Mail an
kundenservice@reperks.de) mit sofortiger Wirkung kündigen.
9.3 Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen durch Mitteilung in Textform an den Kunden (z.B. per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse) kündigen.
9.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die jeweils andere Partei die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird.
9.5 Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.
9.6 Im Falle der Beendigung des Vertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an dem Service sofort und der Kunde hat die Nutzung des Services einzustellen.
9.7 Im Falle einer Kündigung durch den Kunden oder den Anbieter ist der Kunde berechtigt, sich gesammeltes und verfügbares Cashback noch innerhalb eines Monats nach Wirksamwerden der Kündigung über die im Service bereitgestellten Funktionen oder den Support auszahlen/verrechnen zu lassen. Nach Ablauf dieses Zeitraums verfällt das gesammelte Cashback. Ein Mindestbetrag für die Auszahlung gesammelten Cashbacks bei Kündigung besteht nicht; alle verfügbaren Beträge, auch unter 20 €, werden ausgezahlt, sofern die Auszahlungsanfrage fristgerecht gestellt wird.
9.8 Sollte ein Kundenkonto über einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten ununterbrochen inaktiv sein (d.h. keine Logins, keine Cashback-Generierung, keine Auszahlungsanfragen), behält sich der Anbieter das Recht vor, das Kundenkonto und das darauf befindliche Cashback nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden zu löschen bzw. verfallen zu lassen. Der Kunde wird hierüber mindestens vier (4) Wochen vor Löschung des Kontos an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.
10. Gewährleistung
10.1 Der vom Anbieter zur Verfügung gestellte Service entspricht im Wesentlichen der genannten Leistungsbeschreibung.
10.2 Es finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.
10.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit der Nutzung des Services verbundenen Erwartungen des Kunden realisieren.
10.4 Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für den Service oder irgendein Resultat daraus.
10.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine absolute Fehlerfreiheit und ununterbrochene Verfügbarkeit von Software und netzbasierten Diensten zu gewährleisten. Der Anbieter gewährleistet daher nicht, dass der Service jederzeit und ohne Unterbrechung fehlerfrei verfügbar ist.
10.6 Insbesondere können der Zugriff auf den Service und seine Verfügbarkeit durch technische Störungen, Wartungsarbeiten oder Umstände beeinträchtigt werden, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (z.B. Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Hosting-Diensten Dritter). Eine einwandfreie Funktion kann zudem nicht gewährleistet werden, wenn der Kunde Software einsetzt, die die Funktionalität des Services beeinträchtigt, wie beispielsweise Ad-Blocker.
10.7 Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 11 (Haftung) genannten Beschränkungen.
11. Haftung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.
11.2 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
11.3 Der Anbieter fungiert lediglich als Vermittler von Angeboten und Dienstleistungen Dritter (z.B. Stromanbieter, Internetprovider, Vermieter). Der Anbieter ist nicht Vertragspartei der zwischen dem Kunden und diesen Dritten geschlossenen Verträge. Eine Haftung des Anbieters für die Erfüllung oder Nichterfüllung von Leistungen oder Pflichten aus Verträgen, die der Kunde mit Dritten schließt, ist ausgeschlossen.
11.4 Der Anbieter haftet ferner nicht für Schäden, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Informationen oder Daten beruhen, die der Kunde bereitstellt.
11.5 Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 7) unbenommen.
11.6 Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.
12. Datenschutz
12.1 Enthalten die bereitgestellten Daten und Informationen des Kunden personenbezogene Daten, wird der Betreiber diese ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung des Betreibers (www.reperks.de/privacy-policy) verarbeiten.
12.2 Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung des Services speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.
13. Vertraulichkeit
13.1 Die Parteien verpflichten sich, alle Vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an/mit Dritten offenzulegen oder weiterzugeben. "Vertrauliche Informationen" im Sinne des vorstehenden Satzes sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Vertrags mitgeteilt werden. Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Partei,
13.1.1 die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;
13.1.2 die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;
13.1.3 die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesen AGB geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;
13.1.4 zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder
13.1.5 für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.
14. Änderungen dieser AGB
14.1 Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, des Services, damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
14.2 Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen.
15. Mitteilungen
Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an kundenservice@reperks.de. Wichtige Änderungen der Kundendaten, oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an die vorstehende E-Mailadresse zu kommunizieren.
16. WIDERRUFSBELEHRUNG
16.1 Soweit Sie nicht wirksam auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben, steht Ihnen, wenn Sie in Deutschland ansässig sind, ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu:
16.2 WIDERRUFSRECHT
16.2.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
16.2.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
16.2.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (reperks GmbH, Beuthener Str. 10, 60598 Frankfurt am Main,
kundenservice@reperks.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
16.2.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
16.3 FOLGEN DES WIDERRUFS
16.3.1 Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
16.3.2 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den Anteil der bis zum Zeitpunkt, an dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Der Anbieter weist hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, am Online-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
17.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
17.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
17.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag ist Frankfurt am Main, Deutschland, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
17.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
General Terms and Conditions - Reperks GmbH
Tenant General Terms and Conditions - Reperks GmbH
1. Scope
1.1 reperks GmbH, Beuthener Str. 10, 60596 Frankfurt am Main, Kundenservice@reperks.de (the "Provider", "us" or "we") offers on the website www.reperks.de (the "Website") as well as in the reperks app (the "App") the provision of a digital platform that supports tenants in actively reducing their housing costs and gaining financial control, particularly through intelligent optimization suggestions for contracts and exclusive housing bonuses (as described in more detail in Section 3, the "Service").
1.2 For the purposes of these General Terms and Conditions (GTC), "Customer" refers to the natural person who uses the service for a purpose that is predominantly neither commercial nor self-employed professional activity (consumer in the sense of Section 13 German Civil Code (BGB)). The Customer and the Provider are each referred to as a "Party" and collectively as the "Parties."
1.3 The legal relationship between you and us is based exclusively on the agreement concluded between us (the "Contract"), which includes these general terms and conditions (the "Terms and Conditions"). In the event of contradictions between the Contract and the Terms and Conditions, the provisions of the Contract shall prevail.
1.4 If special conditions for individual uses of the Service deviate from these Terms and Conditions, this will be indicated at the appropriate location within the Website or App. In this case, the respective special terms of use shall apply in addition.
1.5 Terms and conditions of you deviating or conflicting with these Terms and Conditions are not accepted by us, unless we have expressly agreed to them. We hereby reject any counter-confirmations by a Customer with reference to its terms and conditions. Individual agreements between the Parties do always prevail.
1.6 The User Agreement language is German. English text elements have information purposes only. We do not store the text of the User Agreement after the User Agreement has been concluded. You have access to the current version of the Terms and Conditions on the Website and in the App. The respective version of the Terms and Conditions at the time of conclusion of the User Agreement is provided to you by download.
1.7 We provide you the Service in German and English.
2. Conclusion of Contract
2.1 The use of the Service requires your registration and the conclusion of a Contract between you and us.
2.2 The offers that we present on the Website and in the App to use the Service do not constitute a legally binding offer, but an invitation to place an order (invitatio ad offerendum).
2.3 The conclusion of a Contract requires that you create a customer account ("Account") on the Website or in the App. To register, it is necessary that you first create an account with your data (e-mail address, password), which is to be provided completely and truthfully, and agree to the Terms and Conditions. In addition, you select a username and password. After completing the registration process, you receive an activation link by email. You must click on this link to successfully create the Account and confirm your details (double opt-in). We may refuse to accept registrations if there is a reason for doing so, e.g. incorrect information is provided or circumstances indicate that payment obligations may not be fulfilled.
2.4 Only one account may be opened per Customer. An account is not transferable.
2.5 The Customer is obliged to keep the data stored in their account (especially contact details and, if relevant, bank details) consistently up to date.
2.6 The Customer is responsible for the confidentiality and protection of their access data (username and password) and must protect these from unauthorized third-party access. In the event of loss of access data or a reasonable suspicion of misuse by third parties, the Customer must immediately inform the Provider via email at
kundenservice@reperks.de.
2.7 Through a password-protected login area, you can perform certain activities online by yourself, such as resetting your password.
2.8 On the basis of the Contract, you may agree with us to use additional services offered by us. The services and, if it is a chargeable offer, prices for the selected additional services will be shown to you before the relevant contract is concluded.
3. Scope of Services
3.1 The service provides a digital platform, accessible via web and as an app, that helps tenants actively reduce their housing costs and gain financial control. This is primarily achieved through intelligent optimization suggestions for contracts and exclusive housing bonuses.
3.2 For the term of the Contract, we provide you the Service as described below (altogether, the "Service").
3.3 The scope of the Service is as follows:
3.3.1 Home manager: The provider offers a digital platform that allows customers to store and manage all relevant home-related contracts and expenses (e.g., rental agreements, electricity, gas, internet contracts, insurance policies) in one central location. This creates transparency and provides a clear overview of the customer's housing-related costs and expenditure structure.
3.3.2 Cost Optimization and Contract Brokerage: The service includes an automated analysis of the customer's stored housing-related expenses to identify individual savings potential. Furthermore, the provider's platform facilitates access to and the processing of more favorable contracts for housing-related products and services (e.g., electricity, gas, internet) by utilizing interfaces with qualified partners and third-party providers. Any resulting commissions, minus a processing fee for the provider, are passed on to the customer.
3.3.3 Landlord offers: The service provides customers with access to cooperation offers from participating landlords. These offers incentivize desired tenant behavior (e.g., punctual rent payments, reduced vacancy rates, better property maintenance, assistance with finding new tenants) and can lead to a rent bonus or similar financial benefits for the customer. The provider collects a fee from the landlord for this service.
3.4 We are entitled to change the Service if (i) applicable law requires such changes, (ii) the changes are beneficial to you and (iii) the changes are of a purely technical or procedural nature and have no material impact on you. All other changes are subject to Sec. 14 of these Terms and Conditions.
3.5 If we store any of your data, we will take state-of-the-art measures to protect your data. However, we shall not be subject to any custodial or safekeeping obligations with regard to your data.
4. Generation of Bonuses
4.1 How bonuses work: The provider enables customers to receive rebates (housing bonuses) from commissions generated through transactions (e.g., energy, telecommunications, insurance, and other household-related services).
4.2 Tracking of bonuses: To attribute housing bonuses, the use of the service and visits to partner companies where purchases are made must be traceable via online tracking (through affiliate networks and cookies). The customer is responsible for accepting the necessary cookies in their browser for this purpose. In the event of disturbed tracking or a lack of traceability, no claim to a housing bonus will arise. Retroactive crediting is only possible if the respective partner shop offers this.
4.3 Prerequisites for Claiming Housing Bonuses: A claim for housing bonuses only arises when the following conditions are cumulatively met:
A. The customer's consumption at the partner company has been successfully tracked and attributed to us.
B. A successful business transaction has occurred between the customer and the partner company.
C. Full payment for the consumption has been made to the partner company.
D. Unless otherwise agreed, any statutory or contractual withdrawal period for the consumption has expired.
E. The partner or the affiliate network has validated the consumption and paid the corresponding commission to the provider.
F. No voucher codes were used that were not expressly marked as combinable with cashback.
4.4 Crediting and Amount of Housing Bonuses: The claim for cashback will be credited to the customer's user account as soon as the provider has received the corresponding commission payment from the partner company (possibly via the respective affiliate network). The amount of the cashback is either a fixed sum or a certain percentage of the payment the customer makes to the partner company for their purchases. The exact amount of possible cashbacks will be displayed to the customer on the platform or in the app. Housing bonuses will be offset against rent once a minimum amount of €20.00 has been reached.
4.5 Expiration of Housing Bonuses: Cashback credited to the user account may expire. Specifically, cashback will expire if the user in question does not log into their user account for a period of twelve 12 months, unless the user can credibly demonstrate that logging in was impossible for reasons beyond their control during that period. Regardless, all housing bonuses credited to the user account will expire no later than three 3 years after they were credited. The provider reserves the right to define further conditions for the expiration of bonuses, which will be communicated transparently to the customer.
4.6 Qualified Subordination: For legal reasons and to enable the cashback business model in this form, the customer subordinates their claim to the payout of cashback in rank behind all current and future preferentially repayable claims of all creditors of reperks. This also applies even before the opening of insolvency proceedings (so-called pre-insolvency enforcement bar). The customer undertakes not to assert their subordinated claim as long as and insofar as the partial or full satisfaction of this subordinated claim at the time of payment would lead to or intensify reperks' over-indebtedness or (impending) insolvency. Payouts of cashback claims will only be made from reperks' annual surplus, liquidity surplus, or other free assets, after full satisfaction of all other claims not subordinated in rank, and on an equal footing with other claims for which a qualified subordination applies. Cashback customers will be affected equally and satisfied proportionally according to their share.
5. Scope of Use, Usage Rights
5.1 You may use the Service only for own personal purposes. Use for commercial, professional or other profit-oriented purposes is not permitted (the "Authorized User Scope").
5.2 Subject to payment of the agreed remuneration, you shall receive a simple, i.e. non-sublicensable, non-transferable and non-exclusive right to use the results of the Service. All other rights remain with us.
5.3 the Service may only be used by you for your own purposes. In particular, you may not use the Service to
5.3.1 make the Service available to third parties outside the agreed Authorized User Scope;
5.3.2 use the Service to develop a competing solution or to help a third party to do so;
5.3.3 to distribute illegal and/or infringing content; and/or
5.3.4 sell, license, rent, transfer or in any other way commercially exploit the Service.
6. Support
The provider establishes a support service for customer inquiries regarding the service. Inquiries can be made via the support channels indicated on the provider's website, especially by email to kundenservice@reperks.de. Inquiries are processed in the order of their receipt, and responses are typically provided within 2 business days.
7. Obligations of the Customer
7.1 You undertake to ensure that we are provided with all documents and information necessary for the performance of the Service in a timely, correct and complete manner. If you culpably fail to provide a required act of cooperation, fail to provide it on time or fail to provide it in the agreed manner, any costs incurred by us as a result (e.g. delays, additional expenses) shall be borne by you.
7.2 If the Service is provided via an internet connection, you are obliged to ensure the technical requirements of accessing the Service via an internet connection, in particular through adequate bandwidth and latency, yourself. If these technical requirements are not fulfilled by you, it may come to restrictions of the usability of the Service. We are not responsible for these restrictions.
7.3 You shall ensure to only use the Service to the contractually agreed extent. We must be informed immediately of any unauthorized access. We are entitled to block the account, the access to the login area, to the Service and/or to other services in case of misuse.
7.4 The customer is obligated not to use the service in any way that violates applicable law, official orders, third-party rights, or agreements with third parties. Specifically, the customer is prohibited from the following:
A. Attempted Fraud: This includes, but is not limited to, attempting to obtain cashback or bonus benefits through false information, data manipulation, or circumvention of system mechanisms.
B. Use of Automated Software: The use of bots, crawlers, scripts, or other automated programs to use or manipulate the service, especially for creating multiple accounts, is strictly prohibited.
C. Creation of Multiple Accounts: The creation of multiple user accounts by a single person, particularly for the abusive use of referral programs, is not permitted.
D. Harassment and Defamation: The dissemination of content or the execution of actions that harass, threaten, defame, insult, or violate the honor of other users, the provider, partners, or third parties is prohibited.
E. Publication of Illegal Content: Uploading, posting, or distributing content that violates applicable law (e.g., pornographic, glorifying violence, discriminatory, or copyrighted content) is prohibited.
F. Platform Manipulation: Any attempts to impair, overload, or manipulate the functionality, security, or integrity of the service.
7.5 You shall indemnify us against all claims, disputes, losses, damages, expenses, costs (including court costs and legal fees) and liabilities ("Losses") arising out of or in connection with (i) your use of the Service in breach of these Terms and Conditions, or (ii) any breach by you of any obligation or prohibition set out in Sec. 5.3 or in this Section.
8. Remuneration
8.1 The core service, which includes managing housing costs, optimizing contracts, and generating cashback for rent reduction, is generally free of charge for the customer. These services are financed by commissions the provider receives from partner companies and landlords.
8.2 The provider reserves the right to offer expanded or premium services in the future that may be subject to a fee. For the use of such paid additional services, the prices and billing periods displayed at the time of order or booking on the provider's website or in the app under the heading "Prices" or a comparable designation will apply. The customer will be transparently informed about the cost and exact conditions of such additional services before their use.
9. Term, Termination
9.1 Contracts for the use of the service are concluded for an indefinite period.
9.2 The customer may terminate the contract at any time and without stating reasons by deleting their user account within the app or on the website, or by sending a notification in text form (e.g., via email to
kundenservice@reperks.de), with immediate effect.
9.3 The provider can terminate the contract at any time with 4 weeks' notice by notifying the customer in text form (e.g., via email to the address stored in the user account).
9.4 The right to terminate without notice for good cause remains unaffected. A good cause exists, among other things, if the other party grossly violates the obligations expressly stipulated in these General Terms and Conditions, if insolvency proceedings are opened over their assets, or if they become insolvent or unable to pay.
9.5 All terminations must be made in text form.
9.6 In the event of contract termination, all usage rights granted to the customer for the service expire immediately, and the customer must cease using the service.
9.7 In the event of termination by either the customer or the provider, the customer is entitled to have any accumulated and available cashback paid out or offset using the functions provided in the service or through support, within one month after the termination becomes effective. After this period, the accumulated cashback will expire. There is no minimum amount for the payout of accumulated cashback upon termination; all available amounts, even those under €20, will be paid out provided the payout request is submitted within the stipulated timeframe.
9.8 Should a customer account remain continuously inactive for a period of twenty-four 24 months (i.e., no logins, no cashback generation, no payout requests), the provider reserves the right to delete the customer account and any cashback held within it, or to let it expire, after prior notification to the customer. The customer will be informed of this at least 4 weeks before the account deletion via an email sent to the address stored in their user account.
10. Warranty Rights
10.1 The Service provided by us essentially corresponds to the stated service description.
10.2 The provisions of service contract law (Sec. 611 et seqq. German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB)) shall apply.
10.3 We do not guarantee that your expectations associated with the use of the Service will be realized.
10.4 We do not assume any additional guarantee for the Service or any result based on the service without express confirmation.
10.5 The customer acknowledges that, according to the current state of technology, it's not possible to guarantee absolute error-freeness and uninterrupted availability of software and network-based services. Therefore, the provider does not warrant that the service will be available at all times and without interruption or errors
10.6 Access to and the availability of the service can be particularly affected by technical disruptions, maintenance work, or circumstances beyond the provider's control (e.g., failures of telecommunication networks, third-party hosting services). Furthermore, flawless functionality cannot be guaranteed if the customer uses software that impairs the service's functionality, such as ad-blockers.
10.7 Any claims for damages are subject to the limitations set out in Sec. 11 (Liability).
11. Liability
11.1 We are liable to you without limitation in the event of intent, gross negligence and culpable injury to life, body or health. We are also liable without limitation for claims under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz, ProdHaftG), for guarantees given in writing and for claims due to the absence of warranted characteristics.
11.2 Notwithstanding the preceding paragraph, we shall be liable to you in the event of minor negligent breaches only with respect to material contractual obligations, but, in any case, limited to the damage typically foreseeable at the time of conclusion of the Contract. Material contractual obligations are obligations (i) the fulfillment of which is a prerequisite for the proper performance of the Contract or the breach of which jeopardizes the purpose of the Contract, and (ii) the compliance of which you may regularly rely on.
11.3 The provider acts solely as an intermediary for offers and services from third parties (e.g., electricity providers, internet providers, landlords). The provider is not a party to the contracts concluded between the customer and these third parties. Any liability of the provider for the fulfillment or non-fulfillment of services or obligations arising from contracts that the customer enters into with third parties is excluded.
11.4 The provider is also not liable for damages resulting from inaccurate or incomplete information or data provided by the customer.
11.5 We are entitled to raise the objection of contributory negligence on your part (e.g. due to a breach of your obligations in accordance with Sec. 7).
11.6 This Section shall also apply in favor of our employees, representatives and bodies.
12. Data Protection
12.1 If the data and information provided by you contains personal data, we will process it exclusively in accordance with our data privacy policy (www.reperks.de/privacy-policy).
12.2 If we store any of your data, the Customer remains the owner of the data stored on our servers and the data will not be passed on to third parties.
13. Confidentiality
13.1 The Parties undertake to maintain confidentiality about all Confidential Information that they obtain in connection with the Contract and its performance and not to disclose or pass on such information to third parties. "Confidential Information" within the meaning of the preceding sentence shall mean all business, technological, scientific, patent and other internal information of the Parties relating to any business strategies, ideas, intellectual property rights, development, know-how and production of the Parties that has already been disclosed or will be disclosed under the Contract. The confidentiality obligation shall not apply to information of a Party,
13.1.1 that was already in the possession of the other Party before it was handed over by that Party;
13.1.2 that was already publicly known at the time of the disclosure;
13.1.3 which becomes publicly known after it has been disclosed to the other Party, unless this occurs due to a breach of the confidentiality obligation set forth in these Terms and Conditions by one of the Parties;
13.1.4 to the disclosure of which the other Party has given its prior consent in text form (including e-mails); or
13.1.5 for which there is a legal obligation to surrender or disclose.
14. Amendments to these Terms and Conditions
14.1 For important reasons, particularly in the event of changes in the legal situation, supreme court rulings, the service, related services, or market conditions, the provider may inform the customer of a change to these General Terms and Conditions, highlighting the essential modifications. The amended General Terms and Conditions will be deemed agreed upon if the customer does not object to the change within one month of receiving the notification, and if the provider specifically informed the customer of this consequence when notifying them of the changes. Changes to the service content agreed upon with the provider require the explicit consent of the customer, regardless of the aforementioned regulations.
14.2 If you object to an amendment of the Terms and Conditions within the aforementioned period, we are entitled to terminate the Contract with a notice period of 3 months to the end of the month.
15. Notices
Customer notifications should be sent via email to kundenservice@reperks.de. The customer must promptly communicate any important changes to their data or other circumstances affecting the contractual relationship to the provider at the aforementioned email address.
16. CANCELLATION POLICY
16.1 Unless you have effectively waived your cancellation right, you have a statutory right of cancellation as follows if you are resident in Germany:
16.2 CANCELLATION RIGHT
16.2.1 You have the right to cancel the Contract within fourteen days without giving any reason.
16.2.2 The cancellation period is 14 days from the day the Contract is concluded.
16.2.3 To exercise your right of cancellation, you must inform us (reperks GmbH, Beuthener Str. 10, 60598 Frankfurt am Main,
kundenservice@reperks.de) of your decision to cancel this Agreement by means of an explicit declaration (e.g. a letter sent by post or e-mail). You may use the attached template cancellation form, but this is not obligatory.
16.2.4 To meet the cancellation deadline, it is sufficient for you to dispatch the declaration of exercising your cancellation right before the expiry of the cancellation period.
16.3 CONSEQUENCES OF CANCELLATION
16.3.1 If you cancel the Contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including any delivery costs (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event no later than fourteen (14) days from the day on which you informed us about your decision to cancel the Contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no case will you be charged any fees for this repayment.
16.3.2 If you have requested that the service should begin during the cancellation period, you must pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided by the time you inform us of the exercise of your cancellation right with regard to this Contract compared to the total scope of the services provided for in the Contract.
17. Final Provisions
17.1 We hereby draw your attention to the online dispute resolution (OS) page of the European Commission with the following link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are neither willing nor obliged to participate in the online dispute resolution procedure.
17.2 We are not obliged and not willing to participate in a dispute resolution procedure under the Consumer Dispute Resolution Act (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG).
17.3 German law shall apply. Any conflict of laws provisions and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 shall not apply.
17.4 The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with these Terms and Conditions or the Contract shall be Frankfurt am Main, Germany, to the extent applicable mandatory law does not provide otherwise. The place of performance is the registered office of the Operator.
17.5 Should a provision of these Terms and Conditions be or become invalid, contain an invalid deadline provision or a gap, the legal validity of the remaining provisions shall remain unaffected. Insofar as the invalidity does not result from a violation of Sec. 305 et seqq. German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB), the invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the economic intentions of the Parties. The same applies in the event of a gap. In the event of an invalid term, the legally permissible term shall apply.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Reperks GmbH
Vermieter Allgemeine Geschäftsbedingungen - Reperks GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 reperks GmbH, Beuthener Str. 10, 60598 Frankfurt am Main (der "Anbieter", "uns" oder "wir") bietet auf der Internetseite www.reperks.de (die "Website") die Möglichkeit für Vermieter, Mieter über die "reperks" App finanzielle Anreize für gewünschtes Verhalten zu gewähren an (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, der "Service").
1.2 Mit "Kunde" ist die juristische oder natürliche Person gemeint, die den Service gemäß diesen AGB nutzt. Der Kunde und der Anbieter werden jeweils als "Partei" und gemeinsam als die "Parteien" bezeichnet.
1.3 Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (der Vertrag), der diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den AGB gehen die Regelungen des Vertrags vor.
1.4 Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen des Services oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb der Website darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.
1.5 Der Service darf nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist.
1.6 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.
1.7 Die Vertragssprache ist deutsch. Englische Textbestandteile dienen nur Informationszwecken. Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der AGB auf der Website. Die jeweilige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird Ihnen per Download zur Verfügung gestellt.
1.8 Der Service wird in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt.
2. Vertragsschluss, Registrierung
2.1 Die Nutzung des Services setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.
2.2 Ein Vertrag kommt auf Basis eines Angebots des Kunden und dessen Annahme durch den Anbieter wie folgt zustande: Der Kunde unterbreitet ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages, indem er den Anbieter (z.B. telefonisch oder per E-Mail) mit der Registrierung seines Accounts beauftragt und dabei die erforderlichen vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten (Firmenname, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Geschäftsanschrift) übermittelt. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch die Erstellung eines Kunden-Accounts ("Account") für den Kunden durch einen reperks-Administrator und die Zusendung der Zugangsdaten (ein Link zur Plattform und ein initiales Einmalpasswort) an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse an. Mit der Zusendung dieser Zugangsdaten kommt der Vertrag wirksam zustande.
2.3 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Pro Kunde darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Account ist nicht übertragbar.
2.4 Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.
2.5 Über einen passwortgeschützten Login-Bereich kann der Kunde bestimmte Aktivitäten selbst online ausführen, wie z.B. Zurücksetzen des Passworts.
2.6 Auf der Basis des Vertrages kann der Kunde mit dem Anbieter die Nutzung weiterer Leistungsangebote des Anbieters vereinbaren. Die Leistungen und, sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt, Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Vertragsschluss angezeigt.
3. Leistungsumfang
3.1 Der Service ist die Möglichkeit für Vermieter, Mieter über die "reperks" App finanzielle Anreize (Mietboni) für gewünschtes Verhalten zu gewähren.
3.2 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags den Zugang zu dem Service wie nachstehend näher beschrieben zur Verfügung (insgesamt, der "Service").
3.3 Der Leistungsumfang des Services lautet wie folgt:
3.3.1 Vermieter-Dashboard zur Portfolioverwaltung: Der Kunde erhält Zugang zu einem Vermieter-Dashboard, über das er seine Wohneinheiten einfach und übersichtlich hinterlegen und verwalten kann. Bei Bedarf bietet der Anbieter persönliche Unterstützung bei der Erfassung der Wohneinheiten an.
3.3.2 Erstellung individueller Angebote: Der Kunde kann maßgeschneiderte Angebote erstellen, die auf seine spezifischen Bedürfnisse und Ziele zugeschnitten sind. Diese Angebote können vordefinierten Vorlagen entnommen oder individuell gestaltet werden. Beispiele für solche Angebote sind Anreize für langfristige Mietverhältnisse, pünktliche Mietzahlungen, Reduzierung von Leerstand oder verbesserte Wohnraumpflege.
3.3.3 Förderung des gewünschten Verhaltens: Durch diese strategischen Anreize kann gewünschtes Mieterverhalten gefördert werden.
3.3.4 Festlegung von Belohnungen: Die Angebote beinhalten finanzielle Vorteile in Form eines durch den Vermieter zu definierenden Euro Betrags (Mietbonus) für die Mieter, die das gewünschte Verhalten zeigen.
3.3.5 Transparente Angebotsdarstellung: Die Mieter des Kunden sehen die vom Vermieter erstellten Angebote übersichtlich in ihrer persönlichen "reperks" App.
3.3.6 Motivation zum gewünschten Verhalten: Die sichtbaren Angebote sollen die Mieter motivieren, das geforderte Verhalten zu zeigen, um ihren Mietbonus zu erhalten.
3.3.7 Bestätigung der Angebotserfüllung: Der Kunde kann die Erfüllung des Angebots durch den Mieter einfach über die Plattform bestätigen und verifizieren.
3.3.8 Automatisierte Mietbonus-Auszahlung: Nach Bestätigung kümmert sich reperks um die reibungslose Abwicklung und Auszahlung des Mietbonus an den Mieter.
3.3.9 Reporting: Das Dashboard bietet dem Kunden eine detaillierte Übersicht über alle aktiven Angebote. Dies ermöglicht eine transparente Kontrolle über das hinterlegte Portfolio.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind und (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Alle anderen Änderungen unterliegen Ziff. 14 dieser AGB.
3.5 Falls der Anbieter Daten des Kunden speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Daten des Kunden.
4. Zugangsdaten
4.1 Der Anbieter übersendet dem Kunden Zugangsdaten und Anweisungen, die der Kunde für die Nutzung des Services benötigt.
4.2 Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren.
4.3 Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Weitergabe an Mitarbeiter des Kunden zu dienstlichen Zwecken.
5. Umfang der Nutzung, Nutzungsrechte
5.1 Der Kunde darf den Service nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit nutzen (der "Autorisierte Nutzerkreis").
5.2 Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde an den Ergebnissen des Services ein einfaches, d.h. nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Betreiber.
5.3 Der Service darf durch den Kunden nur eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde den Service nicht
5.3.1 Dritten außerhalb des vereinbarten Autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;
5.3.2 nutzen, um eine konkurrierende Lösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;
5.3.3 zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden; und/oder
5.3.4 verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.
5.4 Möchte der Kunde den bei Vertragsschluss vereinbarten Nutzungsumfang des Services (z.B. Hinzufügen weiterer Module) erhöhen, so kann er dies mit einer Vorlaufzeit von 2 Wochen zum 1. des nächsten Kalendermonats per E-Mail an kundenservice@reperks.de tun, ohne dass dies zu einer Verlängerung des Nutzervertrags führt. Für die jeweilige restliche Laufzeit der aktuellen Vertragsperiode wird die Differenz des ggf. erhöhten Entgelts zum bereits gezahlten Entgelt abgerechnet. Für alle weiteren Vertragsperioden erfolgt die Abrechnung im Rahmen der vereinbarten Vorauszahlung.
6. Support
Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zu dem Service ein. Die Anfragen können über die auf der Website des Anbieters angegebenen Support-Kanäle gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
7. Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen
7.1 Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass dem Anbieter alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, richtig und vollständig vorgelegt und erteilt werden. Dies beinhaltet insbesondere:
• Bereitstellung korrekter und vollständiger Informationen: Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der gesamten Vertragslaufzeit stets wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person, seinem Unternehmen und seinen Kontaktdaten zu machen. Dies gilt ebenso für alle Informationen zu den über den Service eingestellten Anreizangeboten, deren Bonusbedingungen, Höhe des Bonus und Gültigkeitsdauer. Änderungen relevanter Daten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
• Geheimhaltung von Zugangsdaten: Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er kann nachweisen, dass der Missbrauch nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist.
• Sicherstellung der Systemvoraussetzungen und Kompatibilität: Wird der Service über eine Internetverbindung bereitgestellt, ist der Kunde verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf den Service über eine Internetverbindung, insbesondere ausreichend Bandbreite und Latenz, selbst sicherzustellen. Der Kunde ist zudem verantwortlich für die Verfügbarkeit und Kompatibilität seiner eigenen IT-Systeme (Hardware, Software, Netzwerk), die für die Nutzung des reperks-Services erforderlich sind. Dies schließt die Einhaltung eventueller von reperks kommunizierter Mindest- oder Empfehlungsspezifikationen ein. Der Kunde sollte stets aktuelle Browser und Sicherheitsprogramme verwenden, um eine optimale Funktionalität und Sicherheit des Services zu gewährleisten. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit des Services kommen. Der Anbieter ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.
• Mitarbeit bei der Problembehebung: Im Falle von technischen Problemen oder Fehlfunktionen des Services ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter bei der Fehleranalyse und -behebung angemessen zu unterstützen, z. B. durch die Bereitstellung relevanter Informationen oder die Durchführung von Anweisungen.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Service in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Dies umfasst insbesondere datenschutzrechtliche Bestimmungen, Wettbewerbsrecht, Mietrecht und Verbraucherschutzgesetze. Der Kunde darf insbesondere keine Inhalte hochladen, die illegal, beleidigend, diffamierend, obszön, diskriminierend oder schädigend sind, oder die Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte). Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugriff auf den Account, den Login-Bereich, den Service und/oder andere Leistungen zu sperren.
7.3 Bezüglich der über den Service angebotenen Anreize gelten zusätzlich folgende Pflichten des Kunden (Vermieters):
• Ordnungsgemäße Abwicklung der Anreize: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die im Rahmen des reperks-Services angebotenen Mietboni korrekt, fristgerecht und gemäß den festgelegten Bedingungen an die Mieter ausgezahlt werden, sobald die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind.
• Dokumentationspflicht: Der Kunde ist verpflichtet, die Erfüllung der Bonusbedingungen durch den Mieter sowie die tatsächliche Auszahlung des Bonus ordnungsgemäß zu dokumentieren und dem Anbieter auf Anfrage entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen.
• Einhaltung mietrechtlicher Bestimmungen und Diskriminierungsfreiheit: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm angebotenen Anreize und die damit verbundenen Bedingungen allen anwendbaren mietrechtlichen Vorschriften entsprechen und nicht diskriminierend sind.
• Aufklärung von Mietern: Der Kunde ist verpflichtet, seine Mieter ausreichend und transparent über die Bedingungen des Mietbonus und deren Erfüllung aufzuklären.
• Beilegung von Streitigkeiten mit Mietern: Der Kunde ist primär und eigenverantwortlich für die Beilegung von Streitigkeiten mit Mietern bezüglich der Erfüllung oder Auszahlung von Anreizen zuständig. reperks ist in solchen Streitigkeiten keine Partei und nimmt lediglich eine technische Vermittlerrolle im Rahmen des Serviceprozesses ein.
• Keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung durch reperks: Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass reperks keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung bezüglich der von Vermietern an Mieter angebotenen Anreize leistet. Der Kunde ist allein für das Verständnis und die Einhaltung aller rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Pflichten im Zusammenhang mit den Boni verantwortlich und hat sich eigenverantwortlich über die jeweiligen Implikationen für sich und seine Mieter zu informieren und diese zu erfüllen.
7.4 Erbringt der Kunde schuldhaft eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind hieraus dem Anbieter entstehende Kosten (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten ("Verluste") frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung des Services durch den Kunden unter Verstoß dieser AGB oder (ii) jeder Verletzung einer in Ziff. 5.3 oder in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden ergeben.
8. Vergütung
8.1 Für die Nutzung des Services hat der Kunde ein Entgelt an den Anbieter zu zahlen. Die Vergütung bemisst sich als prozentualer Anteil des Anreizwertes, den Mieter durch die vom Kunden erstellten und vom Mieter eingelösten Angebote erhalten.
8.2 Der Anbieter erhält eine Gebühr in Höhe von 15% (fünfzehn Prozent) des tatsächlich an den Mieter ausgezahlten Mietbonus (Anreizwert) für jedes erfolgreich eingelöste Angebot. Die Zahlung wird nur bei Erfolg fällig, d.h., wenn ein Mieter ein Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt, wodurch ein Mietbonus ausgezahlt wird.
8.3 Die Abrechnung der Gebühren erfolgt monatlich auf Basis der im jeweiligen Abrechnungszeitraum eingelösten Angebote. Der Kunde erhält eine detaillierte Aufstellung der eingelösten Angebote und der entsprechenden Gebühren.
8.4 Unabhängig von diesem Grundmodell können der Kunde und der Anbieter zusätzliche Services vereinbaren. Die Vergütung für solche zusätzlichen Services sowie die entsprechenden Zahlungsbedingungen richten sich nach den Bestimmungen des jeweils separat hierfür abzuschließenden Vertrages.
8.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden anzupassen. Eine solche Preisanpassung ist zulässig, wenn und soweit sie aufgrund einer Veränderung der Gesamtkosten für die Erbringung des Services erforderlich ist. Zu diesen Kostenfaktoren gehören insbesondere Betriebskosten, Kosten für die Plattformentwicklung, IT-Infrastruktur, Personal, Energiekosten sowie regulatorische Änderungen oder Änderungen der Marktgegebenheiten. Der Anbieter ist verpflichtet, die Erhöhung spätestens acht 8 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Schriftform gegenüber dem Kunden zu kommunizieren. Dabei werden die Gründe für die Preisanpassung sowie die Berechnungsgrundlage transparent dargelegt. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert und die Erhöhung mehr als 5 % der zum Zeitpunkt der Ankündigung gültigen Gebühren beträgt, ist er berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der aktuellen Vertragsperiode zu kündigen.
8.6 Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.
8.7 Der Anbieter wird dem Kunden monatlich eine Rechnung stellen. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
8.8 Auf Rechnungen, die nicht innerhalb dieser Frist beglichen werden, werden Zinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes erhoben. Außerdem können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
8.9 Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung oder per Kreditkarte.
8.10 Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.
9. Laufzeit, Kündigung
9.1 Verträge über die Nutzung des Services werden nach Ablauf der kostenlosen Testphase auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ein Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden.
9.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die jeweils andere Partei die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird.
9.3 Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.
9.4 Im Falle der Beendigung des Vertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an dem Service sofort und der Kunde hat die Nutzung des Services einzustellen.
10. Gewährleistung
10.1 Der vom Anbieter zur Verfügung gestellte Service entspricht im Wesentlichen der genannten Leistungsbeschreibung.
10.2 Es finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung. Eine mietrechtliche Einordnung des Service im Sinne der §§ 535 ff. BGB ist ausgeschlossen.
10.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit der Nutzung des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.
10.4 Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für den Service oder irgendein Resultat daraus.
10.5 Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 11 (Haftung) genannten Beschränkungen.
11. Haftung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.
11.2 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
11.3 Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 7) unbenommen.
11.4 Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.
12. Datenschutz
12.1 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einhalten.
12.2 Sofern notwendig, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung sowie technisch organisatorischen Maßnahmen (TOM) gemäß der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Vorlage abschließen. In diesem Fall wird der Anbieter entsprechende personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.
12.3 Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter sind in der separaten Datenschutzrichtlinie von reperks enthalten, die auf der Website (www.reperks.de/privacy-policy) jederzeit abrufbar ist.
12.4 Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung des Services speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.
13. Vertraulichkeit
13.1 Die Parteien verpflichten sich, alle Vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an/mit Dritten offenzulegen oder weiterzugeben. "Vertrauliche Informationen" im Sinne des vorstehenden Satzes sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Vertrags mitgeteilt werden. Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Partei,
13.1.1 die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;
13.1.2 die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;
13.1.3 die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesen AGB geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;
13.1.4 zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder
13.1.5 für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.
14. Änderungen dieser AGB
14.1 Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, des Services damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
14.2 Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen.
14.3 Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. 8.6.
15. Mitteilungen
Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an kundenservice@reperks.de. Wichtige Änderungen der Kundendaten, oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an die vorstehende E-Mailadresse zu kommunizieren.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag ist Frankfurt am Main, Deutschland, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
16.3 Sollte eine Bestimmung
General Terms and Conditions - Reperks GmbH
Landlord General Terms and Conditions - Reperks GmbH
1. Scope
1.1 reperks GmbH, Beuthener Str. 10, 60598 Frankfurt am Main (the "Provider", "us" or "we") offers on the website www.reperks.de (the "Website") the possibility for landlords to grant tenants financial incentives for desired behaviour via the "reperks" App (as described in more detail in Section 3, the "Service").
1.2 By "Customer", "your" or "you" we mean the legal entity or natural person that is using the Service under these Terms and Conditions. When we refer to "Parties" we mean you and us together.
1.3 The legal relationship between you and us is based exclusively on the agreement concluded between us (the "Contract"), which includes these general terms and conditions (the "Terms and Conditions"). In the event of contradictions between the Contract and the Terms and Conditions, the provisions of the Contract shall prevail.
1.4 If special conditions for individual uses of the Service deviate from these Terms and Conditions, this will be indicated at the appropriate location within the Website. In this case, the respective special terms of use shall apply in addition.
1.5 The Service may only be used by Customers who are entrepreneurs within the meaning of Sec. 14 German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). We may demand that you provide sufficient proof of your status as an entrepreneur before concluding a Contract.
1.6 Terms and conditions of you deviating or conflicting with these Terms and Conditions are not accepted by us, unless we have expressly agreed to them. We hereby reject any counter-confirmations by a Customer with reference to its terms and conditions. Individual agreements between the Parties do always prevail.
1.7 The User Agreement language is German. English text elements have information purposes only. We do not store the text of the User Agreement after the User Agreement has been concluded. You have access to the current version of the Terms and Conditions on the Website. The respective version of the Terms and Conditions at the time of conclusion of the User Agreement is provided to you by download.
1.8 We provide you the Service in German and English.
2. Conclusion of Contract, Registration
2.1 The use of the Service requires the registration of the Customer and the conclusion of a contract between the Customer and the Provider.
2.2 A contract is concluded on the basis of an offer from the customer and its acceptance by the provider as follows: The customer submits an offer to conclude a user contract by commissioning the provider (e.g. by telephone or e-mail) with the registration of their account and thereby transmitting the required complete and truthful data (company name, first and last name, e-mail address, business address). The provider accepts this offer by creating a customer account ("Account") for the customer through a reperks administrator and sending the access data (a link to the platform and an initial one-time password) to the e-mail address provided by the customer. The contract comes into effect with the sending of this access data.
2.3 The registration of a legal entity or a partnership may only be carried out by an authorized natural person, who must be named. Only one account may be opened per customer. An account is not transferable.
2.4 The Provider may refuse registrations if there is a valid reason, e.g., if incorrect information is provided or if it is to be feared that payment obligations will probably not be met.
2.5 Via a password-protected login area, the customer can perform certain activities online themselves, such as resetting the password.
2.6 On the basis of the Contract, the Customer can agree with the Provider on the use of further service offerings from the Provider. The services and, if they are subject to a charge, prices for the selected additional services will be displayed to the Customer before the conclusion of the contract.
3. Scope of Services
3.1 The Service is the possibility for landlords to grant tenants financial incentives (Mietboni) for desired behaviour via the "reperks" App.
3.2 The Provider shall provide the Customer with access to the Service as described in more detail below for the term of the contract (collectively, the "Service").
3.3 The scope of the Service is as follows:
3.3.1 Landlord dashboard for portfolio management: The Customer receives access to an intuitive landlord dashboard, through which they can easily and clearly store and manage their residential units. If required, the Provider offers personal support with the recording of the residential units.
3.3.2 Creation of individual offers: The Customer can create customized offers tailored to their specific needs and goals. These offers can be taken from predefined templates or designed individually. Examples of such offers include incentives for long-term tenancies, punctual rent payments, reduction of vacancies, or improved living space maintenance.
3.3.3 Promotion of desired behavior: Through these strategic incentives, desired tenant behavior can be promoted.
3.3.4 Setting of rewards: The offers include financial benefits in the form of a Euro amount (Mietbonus) to be defined by the landlord for tenants who show the desired behaviour.
3.3.5 Transparent offer presentation: The customer's tenants see the offers created by the landlord clearly displayed in their personal "reperks" App.
3.3.6 Motivation for desired behavior: The visible offers are intended to motivate tenants to exhibit the required behavior in order to receive their Mietbonus.
3.3.7 Confirmation of offer fulfillment: The Customer can easily confirm and verify the fulfillment of the offer by the tenant via the platform.
3.3.8 Automated Mietbonus payout: After confirmation, reperks takes care of the smooth processing and payout of the Mietbonus to the tenant.
3.3.9 Reporting: The dashboard provides the customer with a detailed overview of all active offers. This enables transparent control over the stored portfolio.
3.4 We are entitled to change the Service if (i) applicable law requires such changes, (ii) the changes are beneficial to you and (iii) the changes are of a purely technical or procedural nature and have no material impact on you. All other changes are subject to Sec. 14 of these Terms and Conditions.
3.5 If we store any of your data, we will take state-of-the-art measures to protect your data. However, we shall not be subject to any custodial or safekeeping obligations with regard to your data.
4. Access Data
4.1 We will provide you access data and instructions that you need to use the Service.
4.2 You shall protect the access data provided to you against access by third parties and keep it safe in accordance with the state of the art.
4.3 The access data may not be passed on to third parties, with the exception of your employees for professional purposes.
5. Scope of Use, Usage Rights
5.1 You may use the Service only within the scope of your own business activities (the "Authorized User Scope").
5.2 Subject to payment of the agreed remuneration, you shall receive a simple, i.e. non-sublicensable, non-transferable and non-exclusive right to use the results of the Service. All other rights remain with us.
5.3 the Service may only be used by you for your own purposes. In particular, you may not use the Service to
5.3.1 make the Service available to third parties outside the agreed Authorized User Scope;
5.3.2 use the Service to develop a competing solution or to help a third party to do so;
5.3.3 to distribute illegal and/or infringing content; and/or
5.3.4 sell, license, rent, transfer or in any other way commercially exploit the Service.
5.4 If you wish to increase the scope of use of the Service (e.g. by adding further modules), you may do so with a notice period of 2 weeks to the first day of the next calendar month by sending an e-mail to kundenservice@reperks.de without this leading to a renewal of the User Agreement. For the respective remaining term of the current contract period, the difference between the increased fee, if any, and the fee already paid will be charged. For all following contract periods, billing will be carried out in connection with the agreed advance payment.
6. Support
We have set up a support service for your inquiries regarding the Service. Requests can be made via the support channels indicated on our website. The requests are processed in the chronological order of their receipt.
7. Obligations of the Customer
7.1 The Customer undertakes to ensure that the Provider is provided with all documents and information necessary for the performance of its activities in a timely, correct, and complete manner. This includes, in particular, the provision of correct and complete information:
• The Customer is obliged to provide truthful, up-to-date, and complete information about their person, their company, and their contact details at all times during registration and throughout the entire contract term. This also applies to all information on the incentive offers posted via the Service, their bonus conditions, the amount of the bonus, and the period of validity. Changes to relevant data must be communicated to the Provider without delay.
• Confidentiality of access data: The Customer is responsible for keeping their access data (username, password) confidential and for protecting it from unauthorized access by third parties. The Customer is liable for all activities carried out under their access data, unless they can prove that the misuse is not due to their fault.
• Ensuring system requirements and compatibility: If the Service is provided via an internet connection, the Customer is obliged to ensure the technical requirements for accessing the Service via an internet connection, in particular sufficient bandwidth and latency, themselves. The Customer is also responsible for the availability and compatibility of their own IT systems (hardware, software, network) that are required for using the reperks Service. This includes compliance with any minimum or recommended specifications communicated by reperks. The Customer should always use current browsers and security programs to ensure optimal functionality and security of the Service. If these technical requirements are not met by the Customer, this may lead to limitations in the usability of the Service. The Provider is not responsible for these limitations.
• Cooperation in troubleshooting: In the event of technical problems or malfunctions of the Service, the Customer is obliged to provide appropriate support to the Provider in analyzing and rectifying errors, e.g., by providing relevant information or carrying out instructions.
7.2 The Customer is obliged not to use the Service in any way that violates applicable law, official orders, rights of third parties or agreements with third parties. This includes, in particular, data protection regulations, competition law, tenancy law and consumer protection laws. The Customer may in particular not upload any content that is illegal, offensive, defamatory, obscene, discriminatory or harmful, or that infringes the rights of third parties (e.g. copyrights, trademark rights). The Customer shall ensure that the Service is used only to the contractually agreed extent. The Provider is entitled to block access to the account, the login area, the Service and/or other services in the event of misuse.
7.3 Regarding the incentives offered via the Service, the following additional obligations apply to the Customer (landlord):
• Proper processing of incentives: The Customer is solely responsible for ensuring that the rental bonuses offered within the scope of the reperks Service are paid out to the tenants correctly, on time, and in accordance with the stipulated conditions, as soon as the contractual requirements are met.
• Documentation obligation: The Customer is obliged to properly document the fulfillment of the bonus conditions by the tenant as well as the actual payout of the bonus and to provide the Provider with corresponding proof upon request.
• Compliance with tenancy law provisions and non-discrimination: The Customer is solely responsible for ensuring that the incentives offered by them and the associated conditions comply with all applicable tenancy law provisions and are not discriminatory.
• Tenant education: The Customer is obliged to adequately and transparently inform their tenants about the conditions of the Mietbonus and its fulfillment.
• Dispute resolution with tenants: The Customer is primarily and solely responsible for resolving disputes with tenants regarding the fulfillment or payout of incentives. reperks is not a party to such disputes and merely acts as a technical intermediary within the service process.
• No legal, tax or financial advice from reperks: The Customer is advised that reperks does not provide any legal, tax or financial advice regarding the incentives offered by landlords to tenants. The Customer is solely responsible for understanding and complying with all legal, tax and financial obligations in connection with the bonuses and must independently inform themselves about the respective implications for themselves and their tenants and fulfil these.
7.4 If the Customer culpably fails to perform a required act of cooperation, or fails to do so in a timely manner or in the agreed manner, any costs incurred by the Provider as a result (e.g., delays, additional expenses) shall be borne by the Customer. The Customer shall indemnify the Provider from all claims, disputes, losses, damages, expenses, costs (including court costs and attorney's fees) and liabilities ("Losses") arising out of or in connection with (i) the Customer's use of the Service in breach of these Terms and Conditions or (ii) any breach by the Customer of any obligations or prohibitions set forth in Section 5.3 or in this Section.
8. Remuneration
8.1 For the use of the Service, the Customer shall pay a fee to the Provider. The remuneration is calculated as a percentage of the incentive value that tenants receive through offers created by the Customer and redeemed by the tenant.
8.2 The Provider receives a fee of 15% (fifteen percent) of the Mietbonus (incentive value) actually paid out to the tenant for each successfully redeemed offer. Payment is only due upon success, i.e., when a tenant accepts an offer and fulfills the associated conditions, resulting in a Mietbonus being paid out.
8.3 Billing of fees occurs monthly based on the offers redeemed in the respective billing period. The Customer receives a detailed statement of the redeemed offers and the corresponding fees.
8.4 Regardless of this basic model, the Customer and the Provider can agree on additional Services. The remuneration for such additional Services and the corresponding payment terms shall be governed by the provisions of the respective separate contract to be concluded for this purpose.
8.5 The Provider reserves the right to adjust the fees for future contract periods. Such a price adjustment is permissible if and to the extent it is necessary due to a change in the total costs for the provision of the Service. These cost factors include, in particular, operating costs, costs for platform development, IT infrastructure, personnel, energy costs, as well as regulatory changes or changes in market conditions. The Provider is obliged to communicate the increase to the Customer in writing at least eight 8 weeks before it becomes effective. The reasons for the price adjustment and the basis of calculation will be transparently presented. In the event that the Customer does not accept the price increase and the increase amounts to more than 5% of the fees valid at the time of the announcement, the Customer is entitled to terminate the contract with a notice period of 14 days to the end of the current contract period.
8.6 All fees are stated in and are payable in Euros plus applicable VAT.
8.7 We will invoice you on a monthly basis. Payment is due within 14 days of receipt of the invoice.
8.8 Invoices not paid within such period shall accrue interest at the applicable statutory rate. In addition, services may be restricted in the event of default. In the event of a delay in payment of more than 60 days, the operator is entitled to terminate the entire contractual relationship without notice.
8.9 All payments due shall be made electronically by bank transfer to the account details provided by us or by credit card.
8.10 You are not entitled to offset claims against us, unless the claims have been legally established by a binding court decision or have been recognized in writing by us.
9. Term, Termination
9.1 Contracts for the use of the Service are concluded for an indefinite period after the expiry of the free trial phase. A contract can be terminated by either party with a notice period of one 1 month to the end of the month.
9.2 The right to terminate without notice for good cause remains unaffected. Good cause shall be deemed to exist, in particular, if the other Party materially breaches the obligations set out in these Terms and Conditions, if insolvency proceedings are opened against such Party's assets, or if such Party becomes insolvent or illiquid.
9.3 Any termination must be in text form.
9.4 In the event of termination of the Contract, all rights of use to the Service granted to you shall lapse immediately and you shall cease to use the Service.
10. Warranty Rights
10.1 The Service provided by us essentially corresponds to the stated service description.
10.2 The provisions of German service contract law (§§ 611 ff. BGB) apply. A classification of the Service as a rental agreement within the meaning of §§ 535 ff. BGB is excluded.
10.3 We do not guarantee that your business expectations associated with the use of the Service will be realized.
10.4 We do not assume any additional guarantee for the Service or any result based on the service without express confirmation.
10.5 Any claims for damages are subject to the limitations set out in Sec. 11 (Liability).
11. Liability
11.1 We are liable to you without limitation in the event of intent, gross negligence and culpable injury to life, body or health. We are also liable without limitation for claims under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz, ProdHaftG), for guarantees given in writing and for claims due to the absence of warranted characteristics.
11.2 Notwithstanding the preceding paragraph, we shall be liable to you in the event of minor negligent breaches only with respect to material contractual obligations, but, in any case, limited to the damage typically foreseeable at the time of conclusion of the Contract. Material contractual obligations are obligations (i) the fulfillment of which is a prerequisite for the proper performance of the Contract or the breach of which jeopardizes the purpose of the Contract, and (ii) the compliance of which you may regularly rely on.
11.3 We are entitled to raise the objection of contributory negligence on your part (e.g. due to a breach of your obligations in accordance with Sec. 7).
11.4 This Section shall also apply in favor of our employees, representatives and bodies.
12. Data Protection
12.1 The Parties shall comply with the applicable data protection provisions, in particular the General Data Protection Regulation (GDPR) and the German Federal Data Protection Act (BDSG).
12.2 If necessary, the Parties shall conclude an Agreement on data processing and technical and organizational measures (TOMS) based on the template provided by us prior to the start of processing. In this case, we will process the relevant personal data solely in accordance with the provisions set out therein and in accordance with the Customer's instructions.
12.3 Detailed information on the collection, processing, and use of personal data by the Provider is contained in reperks' separate data protection policy, which can be accessed at any time on the website (www.reperks.de/privacy-policy).
12.4 If we store any of your data, the Customer remains the owner of the data stored on our servers and the data will not be passed on to third parties.
13. Confidentiality
13.1 The Parties undertake to maintain confidentiality about all Confidential Information that they obtain in connection with the Contract and its performance and not to disclose or pass on such information to third parties. "Confidential Information" within the meaning of the preceding sentence shall mean all business, technological, scientific, patent and other internal information of the Parties relating to any business strategies, ideas, intellectual property rights, development, know-how and production of the Parties that has already been disclosed or will be disclosed under the Contract. The confidentiality obligation shall not apply to information of a Party,
13.1.1 that was already in the possession of the other Party before it was handed over by that Party;
13.1.2 that was already publicly known at the time of the disclosure;
13.1.3 which becomes publicly known after it has been disclosed to the other Party, unless this occurs due to a breach of the confidentiality obligation set forth in these Terms and Conditions by one of the Parties;
13.1.4 to the disclosure of which the other Party has given its prior consent in text form (including e-mails); or
13.1.5 for which there is a legal obligation to surrender or disclose.
14. Amendments to these Terms and Conditions
14.1 For good cause, in particular in the event of changes in statutory law, supreme court rulings, the Service, or market conditions, we may notify you of an amendment to these Terms and Conditions, indicating the main changes. The amended Terms and Conditions are deemed agreed by you if you have not objected to the amendment within one month after receipt of the notification and we have specifically pointed out this consequence to you in the notification. Changes to the scope of services agreed with you require your express consent, irrespective of the above provisions.
14.2 If you object to an amendment of the Terms and Conditions within the aforementioned period, we are entitled to terminate the Contract with a notice period of 3 months to the end of the month.
14.3 In addition, in the event of an increase in fees, Sec. 8.6 shall apply.
15. Notices
Notifications from the Customer shall be sent by e-mail to kundenservice@reperks.de. Important changes to customer data or other circumstances affecting the contractual relationship shall be communicated by the Customer to the Operator immediately at the above e-mail address.
16. Final Provisions
16.1 German law shall apply. Any conflict of laws provisions and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 shall not apply.
16.2 The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with these Terms and Conditions or the Contract shall be Frankfurt am Main, Germany, to the extent applicable mandatory law does not provide otherwise. The place of performance is the registered office of the Operator.
16.3 Should a provision of these Terms and Conditions be or become invalid, contain an invalid deadline provision or a gap, the legal validity of the remaining provisions shall remain unaffected. Insofar as the invalidity does not result from a violation of Sec. 305 et seqq. German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB), the invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the economic intentions of the Parties. The same applies in the event of a gap. In the event of an invalid term, the legally permissible term shall apply.
