Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

1. reperks GmbH, Beuthener Str. 10  60596 Frankfurt am Main, Kundenservice@reperks.de (der "Anbieter", "uns" oder "wir") bietet auf der Internetseite www.reperks.de (die "Website") eine KI-gestützte Softwareanwendung (SaaS) an, die den Nutzer über eine dialogbasierte Schnittstelle bei der Erfassung von Immobiliendaten sowie der Erstellung von Entwürfen für Betriebs- und Heizkostenabrechnungen technisch unterstützt (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, der "Service"). 

2. Kunde im Sinne dieser AGB ist die natürliche oder juristische Person, die den Service gemäß diesen Bedingungen nutzt. Der Kunde und der Anbieter werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.

3. Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (der "Vertrag"), der diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den AGB gehen die Regelungen des Vertrags vor.  

4. Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen des Services oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb der Website darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

5. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.

6. Die Vertragssprache ist deutsch. Englische Textbestandteile dienen nur Informationszwecken. Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der AGB auf der Website. Die jeweilige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird Ihnen per Download zur Verfügung gestellt. 

7. Der Service wird in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

Vertragsschluss und Registrierung

1. Die Nutzung des Services setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter zunächst ausschließlich ein Vertrag über eine einmalige, kostenlose Nutzung des Services (die "Testphase") zustande. Die Testphase umfasst den einmaligen Zugang zur dialogbasierten Schnittstelle zum Zwecke des Uploads und der technischen Analyse einer einzelnen Nebenkostenabrechnung gemäß der Leistungsbeschreibung in Ziffer 3.

2. Ein Vertragsschluss (sowohl für die Testphase als auch für Folgelizenzen) setzt stets voraus, dass sich der Kunde mittels Registrierung in der Web-Anwendung einen Kunden-Account ("Account") anlegt. Dazu ist es erforderlich, dass sich der Kunde zunächst mit seinen Daten (E-Mail-Adresse und Passwort), die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind, einen Account anlegt und den AGB zustimmt. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort an. 

3. Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z. B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird. Pro Kunde darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Account ist nicht übertragbar.

4. Jede über die einmalige Testphase hinausgehende Nutzung des Services ist nicht Gegenstand des in Ziff. 2.1 beschriebenen Vertrages und erfordert den Abschluss eines separaten Folgevertrages. Das in der Web-Anwendung dargestellte Angebot, den Service über die Testphase hinaus zu nutzen, stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

5. Möchte der Kunde den Service nach der Testphase entgeltlich erwerben oder eine weitere Testlizenz vereinbaren, kann er sich hierzu mit dem Anbieter in Verbindung setzen oder – sofern technisch vorgesehen – unter der Rubrik https://forms.gle/DVtZibaoRtDYsb8MA den Service zum entgeltlichen Erwerb auswählen. Anschließend sind die für die Zahlmethode erforderlichen Informationen zu hinterlegen. Durch Anklicken des Buttons “Senden” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung des angezeigten Services zu dem dort dargestellten Preismodell ab. Unmittelbar nach Übermittlung der Buchung erhält der Kunde eine Buchungsbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag kommt erst zustande, sobald der Anbieter dem Kunden den Service bereitstellt oder das Angebot gesondert (z. B. per E-Mail) annimmt. Ein Anspruch auf den Abschluss eines Folgevertrages besteht nicht. 

6. Über einen passwortgeschützten Login-Bereich kann der Kunde bestimmte Aktivitäten selbst online ausführen, wie z. B. das Zurücksetzen des Passworts

7. Auf der Basis des Vertrages kann der Kunde mit dem Anbieter die Nutzung weiterer Leistungsangebote des Anbieters vereinbaren. Die Leistungen und Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Vertragsschluss angezeigt.

Leistungsumfang

1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine softwaregestützte Lösung (SaaS) zur Vorbereitung und Automatisierung von Nebenkostenabrechnungen zur Verfügung. Der Dienst ermöglicht den Upload von Nebenkosten relevanter Unterlagen (z.B. Zahlungsbelege, WEG-Abrechnungen etc.), extrahiert mittels automatisierter Verfahren (u.a. KI/OCR) relevante Daten und ordnet diese vordefinierten Kostenschlüsseln zu. Das Ergebnis dient als Abrechnungsvorschlag zur Weiterverarbeitung durch den Kunden.

2. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags den Zugang zu dem Service wie nachstehend näher beschrieben zur Verfügung (insgesamt, der "Service").

3. Der Leistungsumfang des Services lautet wie folgt:

1. Der Anbieter stellt eine Software ("KI-Agent") bereit, die probabilistische Modelle (Künstliche Intelligenz) nutzt, um den Nutzer bei der Erstellung von Nebenkostenabrechnungen zu unterstützen. Die Leistung besteht in der Bereitstellung des Tools zur Datenverarbeitung und Textgenerierung, nicht in der vollautomatischen Erledigung der Abrechnungspflichten des Nutzers.

2. Die Software bietet Funktionen zur Digitalisierung und Vorstrukturierung des Abrechnungsprozesses:

• Der Nutzer kann Dokumente (z. B. Mietverträge, Rechnungen, Heizkostenbelege) hochladen. Die Software versucht mittels automatisierter Verfahren, relevante Datenpunkte (z. B. Beträge, Zeiträume, Stammdaten) aus diesen Dokumenten zu extrahieren und zuzuordnen.
• Basierend auf den extrahierten Daten und den Eingaben des Nutzers erstellt das System einen Entwurf für eine Betriebskostenabrechnung. Hierbei werden gängige Umlageschlüssel (z. B. Wohnfläche, Wohneinheiten) sowie die Trennung von Grund- und Verbrauchskosten (insb. im Rahmen der Heizkostenverordnung) technisch berücksichtigt.
• Das System generiert Textvorschläge für das Anschreiben an Mieter inklusive einer Aufstellung der Gesamtkosten, Vorauszahlungen und des resultierenden Saldos.

3. Die durch die Software erzeugten Ergebnisse, Berechnungen und Dokumente stellen technische Entwürfe dar.

• Der Anbieter schuldet keinen rechtlich oder rechnerisch fehlerfreien Erfolg der Abrechnung, sondern ausschließlich die Bereitstellung der Softwarefunktion zur Unterstützung des Erstellungsprozesses.
• Die Software und die darin enthaltenen oder generierten Muster dienen ausschließlich als Orientierungshilfe. Sie ersetzen keine anwaltliche oder steuerliche Beratung. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Vorlagen oder Vorschläge die aktuelle Rechtsprechung oder alle Besonderheiten des Einzelfalls vollständig abbilden.
• Aufgrund der technischen Natur generativer KI (sog. Halluzinationen) und OCR-Verfahren kann keine Gewähr für die jederzeitige inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der ausgegebenen Ergebnisse übernommen werden. Die KI-generierten Entwürfe können sachliche Fehler enthalten oder Fakten ungenau wiedergeben. Deshalb ist der Nutzer  verpflichtet, jeden Output des Systems (insbesondere Zahlenwerke, Zuordnungen und Textbausteine) vor der Weiterverwendung oder Versendung an Dritte (z. B. Mieter) manuell auf Richtigkeit, Plausibilität und Angemessenheit zu überprüfen ("Human in the Loop").

4. Der Anbieter ist berechtigt, den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind und (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Alle anderen Änderungen unterliegen Ziff. 14 dieser AGB. 

5. Falls der Anbieter Daten des Kunden speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Daten des Kunden.

6. Die im Rahmen der Registrierung gewährte Testphase gemäß Ziff. 2.1 beschränkt sich auf die einmalige automatisierte Datenextraktion und Analyse eines (1) hochgeladenen Dokuments (z. B. einer Nebenkostenabrechnung oder eines Belegs). Ziel der Testphase ist die Erstellung eines einmaligen technischen Entwurfsvorschlags zur Demonstration der Funktionsweise des Services. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf eine dauerhafte Speicherung der hochgeladenen Dokumente oder der generierten Ergebnisse über den Zeitraum der aktiven Sitzung hinaus.

Zugangsdaten 

1. Der Anbieter übersendet dem Kunden Zugangsdaten und Anweisungen, die der Kunde für die Nutzung des Services benötigt.

2. Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. 

3. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. 

Umfang der Nutzung, Nutzungsrechte

1. Der Kunde darf den Service zu eigenen Zwecken nutzen. Sofern der Kunde den Service als Unternehmer nutzt, ist die gewerbliche Nutzung im Rahmen seines Geschäftsbetriebs gestattet.

2. Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde an den Ergebnissen des Services ein einfaches, d.h. nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Betreiber.

3. Der Service darf durch den Kunden nur eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde den Service nicht

1. Dritten außerhalb des vereinbarten Autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;

2. nutzen, um eine konkurrierende Lösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen; 

3. zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden; und/oder

4. verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.

Support

Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zu dem Service ein. Die Anfragen können über die auf der Website des Anbieters angegebenen Support-Kanäle gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen

1. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass dem Anbieter alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, richtig und vollständig vorgelegt und erteilt werden. Erbringt der Kunde schuldhaft eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind hieraus dem Anbieter entstehende Kosten (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.

2. Wird der Service über eine Internetverbindung bereitgestellt, ist der Kunde verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für Zugriff auf den Service über eine Internetverbindung, insbesondere ausreichend Bandbreite und Latenz, selbst sicherzustellen. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit des Services kommen. Der Betreiber ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.

3. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugriff auf den Account, den Login-Bereich, den Service und/oder andere Leistungen zu sperren.

4. Der Kunde ist verpflichtet, den Service in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

5. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten ("Verluste") frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung des Services durch den Kunden unter Verstoß dieser AGB oder (ii) jeder Verletzung einer in Ziff. 5.3 oder in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden ergeben.

6. Die Qualität der KI-Analyse hängt maßgeblich vom Input ab. Der Nutzer ist verpflichtet:

• Unterlagen (z. B. Rechnungen, Verträge) in gut lesbarer, elektronischer Form bereitzustellen. Nachteile durch unleserliche, unvollständige oder beschädigte Dokumente gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
• Sicherzustellen, dass alle eingegebenen Daten (z. B. Zählerstände, Quadratmeterzahlen) der Realität entsprechen.

Vergütung

1. Die Nutzung des Services im Rahmen der einmaligen Testphase gemäß Ziff. 2.1 ist für den Kunden kostenfrei.

2. Für jede über die Testphase hinausgehende Nutzung (z. B. im Rahmen einer erweiterten Testlizenz oder eines regulären Nutzungspakets) ist der Kunde zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten (z. B. Einmalzahlung oder Abonnement) ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot des Anbieters oder dem im Buchungsprozess gewählten Preismodell.

3. Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden zu erhöhen. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die Erhöhung mindestens acht (8) Wochen vor deren Wirksamwerden in Schriftform gegenüber dem Kunden zu kommunizieren. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er im Fall einer Preiserhöhung von mehr als 5 % berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der aktuellen Vertragsperiode zu kündigen.

4. Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.

5. Der Anbieter wird dem Kunden die vereinbarte Vergütung (je nach Vereinbarung einmalig, monatlich oder jährlich) in Rechnung stellen. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

6. Auf Rechnungen, die nicht innerhalb dieser Frist beglichen werden, werden Zinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes erhoben. Außerdem können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

7. Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung oder per Kreditkarte.

8. Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

Laufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag über die kostenlose Testphase gemäß Ziff. 2.1 wird für die Dauer des einmaligen Durchgangs geschlossen. Er endet automatisch mit Abschluss der einmaligen Analyse (Ziff. 3.6), spätestens jedoch 14 Tage nach der Registrierung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2. Die Laufzeit und Kündbarkeit von Verträgen, die über die Testphase hinausgehen (z. B. individuelle Testlizenzen oder kostenpflichtige Nutzungspakete), richten sich nach der jeweiligen individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien oder dem im Buchungsprozess gewählten Preismodell. Sofern dort nichts Abweichendes geregelt ist, enden diese Verträge automatisch mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer oder nach Erschöpfung des vereinbarten Nutzungsumfangs, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die jeweils andere Partei die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird.

4. Jede Kündigung (sofern für den jeweiligen Vertragstyp eine Kündigung vorgesehen ist) muss in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen.

5. Im Falle der Beendigung des Vertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an dem Service sofort und der Kunde hat die Nutzung des Services einzustellen.

Gewährleistung

1. Der vom Anbieter zur Verfügung gestellte Service entspricht im Wesentlichen der genanten Leistungsbeschreibung.

2. Es finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit der Nutzung des Services verbundenen Erwartungen des Kunden realisieren.

4. Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für den Service oder irgendein Resultat daraus.
5. Eine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der durch die Künstliche Intelligenz (KI) generierten Ergebnisse wird ausdrücklich ausgeschlossen.

• Die Software dient als technisches Hilfsmittel zur Vorbereitung und Unterstützung von Abrechnungsprozessen, schuldet jedoch keinen bestimmten Erfolg (z. B. eine rechtssichere Nebenkostenabrechnung).
• Der Kunde ist sich bewusst, dass KI-Systeme probabilistisch arbeiten und Ergebnisse generieren können, die plausibel wirken, aber faktisch ungenau sind ("Halluzinationen").
• Erstellte Dokumente und Berechnungen gelten als unverbindliche Musterentwürfe. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit der Nutzung des Services verbundenen Erwartungen des Kunden realisieren oder die Ergebnisse einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

6. Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 11 (Haftung) genannten Beschränkungen.

Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

2. Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

3. Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten      gemäß Ziff. 7) unbenommen. 

4. Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters 

Datenschutz

1. Enthalten die bereitgestellten Daten und Informationen des Kunden personenbezogene Daten, wird der Betreiber diese ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung des Betreibers https://www.reperks.de/privacy-policy verarbeiten.

2. Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung des Services speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Vertraulichkeit

1. Die Parteien verpflichten sich, alle Vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an/mit Dritten offenzulegen oder weiterzugeben. "Vertrauliche Informationen" im Sinne des vorstehenden Satzes sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Vertrags mitgeteilt werden. Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Partei, 

1. die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;

2. die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

3. die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesen AGB geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;

4. zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder

5. für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

Änderungen dieser AGB

1. Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, des Services damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

2. Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende zu kündigen.

3. Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. 8.6.

Mitteilungen

Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an reperks@info.de. Wichtige Änderungen der Kundendaten, oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an die vorstehende E-Mailadresse zu kommunizieren.

WIDERRUFSBELEHRUNG

1. Soweit Sie den Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) abschließen und nicht wirksam auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu:

WIDERRUFSRECHT

1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns reperks GmbH, Beuthener Str. 10, 60598 Frankfurt am Main, reperks@info.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

1. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den Anteil der bis zum Zeit­punkt, an dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unter­richten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamt­umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

MUSTER FÜR DAS WIDERRUFSFORMULAR 

Wenn Sie den Nutzerertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An die reperks GmbH, Beuthener Str. 10, 60598 Frankfurt am Main, reperks@info.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*): 

____________________________________________________________ 

bestellt am / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

Schlussbestimmungen

1. Der Anbieter weist hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, am Online-Streitbeilegungsverfahren  teilzunehmen.

2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht). 

4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag ist Frankfurt am Main, Deutschland, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Stand: 01.02.2026

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General Terms and Conditions

General Terms and Conditions

Scope

1. reperks GmbH, Beuthener Str. 10 60596 Frankfurt am Main, Kundenservice@reperks.de (the "Provider," "us," or "we") offers an AI-supported software application (SaaS) on the website www.reperks.de (the "Website") which technically assists the user via a dialogue-based interface with the recording of real estate data and the creation of drafts for utility and heating cost statements (as described in more detail in Section 3, the "Service").

2. "Customer" within the meaning of these General Terms and Conditions refers to the natural or legal person using the Service in accordance with these terms. The Customer and the Provider are each referred to as a "Party" and collectively as the "Parties".

3. The legal relationship between you and us is based exclusively on the agreement concluded between us (the "Contract"), which includes these general terms and conditions (the "Terms and Conditions"). In the event of contradictions between the Contract and the Terms and Conditions, the provisions of the Contract shall prevail.  

4. If special conditions for individual uses of the Service deviate from these Terms and Conditions, this will be indicated at the appropriate location within the Website. In this case, the respective special terms of use shall apply in addition.

5. Terms and conditions of you deviating or conflicting with these Terms and Conditions are not accepted by us, unless we have expressly agreed to them. We hereby reject any counter-confirmations by a Customer with reference to its terms and conditions. Individual agreements between the Parties do always prevail.

6. The User Agreement language is German. English text elements have information purposes only. We do not store the text of the User Agreement after the User Agreement has been concluded. You have access to the current version of the Terms and Conditions on the Website. The respective version of the Terms and Conditions at the time of conclusion of the User Agreement is provided to you by download.

7. We provide you the Service in German and English.

Conclusion of Contract and Registration

1. The use of the Service requires the registration of the Customer and the conclusion of a contract between the Customer and the Provider. Upon successful registration, a contract initially covering exclusively a one-time, free-of-charge use of the Service (the 'Trial Phase') shall be entered into between the Customer and the Provider. The Trial Phase includes one-time access to the dialogue-based interface for the purpose of uploading and technically analyzing a single service charge statement in accordance with the service description in Section 3.

2. The conclusion of a contract (both for the trial phase and for any subsequent licenses) is always contingent upon the customer creating a customer account ('Account') by registering within the web application. To do so, the customer must create an account by providing their personal details (email address and password), which must be complete and accurate, and by agreeing to the Terms and Conditions (T&Cs). Furthermore, the customer shall specify a username and a password.

3. The Provider reserves the right to refuse the acceptance of registrations if there is an objective reason for doing so; for example, if incorrect information is provided or if there is reason to believe that payment obligations will likely not be met. Only one account may be opened per customer. An account is non-transferable.

4. Any use of the Service exceeding the one-time Trial Phase is not part of the contract described in Section 2.1 and requires the conclusion of a separate subsequent agreement. The offer presented within the web application to use the Service beyond the Trial Phase does not constitute a legally binding offer, but rather an invitation to place an order (invitatio ad offerendum).

5. If the customer wishes to purchase the service for a fee after the trial phase or arrange an additional trial license, they may contact the provider or—where technically provided—select the service for purchase under the section https://forms.gle/DVtZibaoRtDYsb8MA. Subsequently, the information required for the payment method must be provided. By clicking the button “Send”, the customer submits a binding offer to purchase or book the displayed service at the pricing model presented there. Immediately after submitting the booking, the customer will receive a booking confirmation; however, this does not yet constitute an acceptance of the contractual offer. A contract is only concluded once the provider provides the service to the customer or accepts the offer separately (e.g., via email). There is no entitlement to the conclusion of a subsequent agreement.

6. Via a password-protected login area, the customer may independently perform certain activities online, such as resetting their password.

7. On the basis of the contract, the customer may agree with the provider on the use of additional service offerings from the provider. The services and prices for the selected additional services will be displayed to the customer in each case prior to the conclusion of the contract.

Scope of Services

1. The Provider offers the Customer a software-supported solution (SaaS) for the preparation and automation of utility cost statements (Betriebskostenabrechnungen). The service enables the upload of invoice documents, extracts relevant data using automated procedures (including AI/OCR), and assigns this data to predefined cost allocation keys. The result serves as a suggested statement for further processing by the Customer.

2. For the term of the Contract, we provide you the Service as described below (altogether, the "Service").

3. The scope of the Service is as follows:

1. The provider offers software (an "AI Agent") that utilizes probabilistic models (Artificial Intelligence) to assist the user in creating utility bill statements (Nebenkostenabrechnungen). The service consists of providing the tool for data processing and text generation, and does not constitute the fully automatic fulfillment of the user's billing obligations.

2. The software offers functions for the digitalization and pre-structuring of the billing process:

• The user can upload documents (e.g., tenancy agreements, invoices, heating cost receipts). The software attempts, using automated procedures, to extract and assign relevant data points (e.g., amounts, time periods, master data) from these documents.
• Based on the extracted data and the user's input, the system generates a draft for a utility bill statement (Betriebskostenabrechnung). This process technically takes into account common allocation keys (e.g., living area, residential units) as well as the separation of basic and consumption costs (especially within the framework of the German Heating Cost Ordinance or Heizkostenverordnung).
• The system generates text suggestions for the cover letter to tenants, including a breakdown of the total costs, advance payments, and the resulting balance.

3. The results, calculations, and documents generated by the software constitute technical drafts.

• The provider does not owe a legally or arithmetically error-free outcome of the statement, but solely the provision of the software function to support the creation process.
• The software and the patterns or templates contained or generated within it serve exclusively as a guide. They do not replace legal or tax advice. The provider does not guarantee that the templates or suggestions fully reflect current jurisprudence or all specific characteristics of the individual case.
• Due to the technical nature of generative AI (so-called hallucinations) and OCR processes, no guarantee can be given for the continuous factual correctness, completeness, or topicality of the outputted results. The AI-generated drafts may contain factual errors or inaccurately reproduce facts. Therefore, the user is obligated to manually check every output of the system (especially numerical data, assignments, and text modules) for correctness, plausibility, and appropriateness before further use or sending to third parties (e.g., tenants) ("Human in the Loop").

4. We are entitled to change the Service if (i) applicable law requires such changes, (ii) the changes are beneficial to you and (iii) the changes are of a purely technical or procedural nature and have no material impact on you. All other changes are subject to Sec. 14 of these Terms and Conditions. 

5. If we store any of your data, we will take state-of-the-art measures to protect your data. However, we shall not be subject to any custodial or safekeeping obligations with regard to your data.

6. The Trial Phase granted upon registration in accordance with Section 2.1 is limited to the one-time automated data extraction and analysis of one (1) uploaded document (e.g., a service charge statement or a receipt). The objective of the Trial Phase is the creation of a one-time technical draft proposal to demonstrate the functionality of the Service. During the Trial Phase, there is no entitlement to the permanent storage of uploaded documents or generated results beyond the duration of the active session.

Access Data

1. We will provide you access data and instructions that you need to use the Service.

2. You shall protect the access data provided to you against access by third parties and keep it safe in accordance with the state of the art.

3. The access data may not be passed on to third parties.

Scope of Use, Usage Rights

1. The Customer may use the Service for their own purposes. If the Customer uses the Service as an Entrepreneur, commercial use within the scope of their business operations is permitted.

2. Subject to payment of the agreed remuneration, you shall receive a simple, i.e. non-sublicensable, non-transferable and non-exclusive right to use the results of the Service. All other rights remain with us.

3. the Service may only be used by you for your own purposes. In particular, you may not use the Service to

1. make the Service available to third parties outside the agreed Authorized User Scope;

2. use the Service to develop a competing solution or to help a third party to do so; 

3. to distribute illegal and/or infringing content; and/or

4. sell, license, rent, transfer or in any other way commercially exploit the Service.

Support

We have set up a support service for your inquiries regarding the Service. Requests can be made via the support channels indicated on our website. The requests are processed in the chronological order of their receipt.

Obligations of the Customer

1. You undertake to ensure that we are provided with all documents and information necessary for the performance of the Service in a timely, correct and complete manner. If you culpably fail to provide a required act of cooperation, fail to provide it on time or fail to provide it in the agreed manner, any costs incurred by us as a result (e.g. delays, additional expenses) shall be borne by you.

2. If the Service is provided via an internet connection, you are obliged to ensure the technical requirements of accessing the Service via an internet connection, in particular through adequate bandwidth and latency, yourself. If these technical requirements are not fulfilled by you, it may come to restrictions of the usability of the Service. We are not responsible for these restrictions.

3. You shall ensure to only use the Service to the contractually agreed extent. We must be informed immediately of any unauthorized access. We are entitled to block the account, the access to the login area, to the Service and/or to other services in case of misuse.

4. You are obliged to not use the Service in a way which violates applicable law, official orders, third-party rights or agreements with third parties.

5. You shall indemnify us against all claims, disputes, losses, damages, expenses, costs (including court costs and legal fees) and liabilities ("Losses") arising out of or in connection with (i) your use of the Service in breach of these Terms and Conditions, or (ii) any breach by you of any obligation or prohibition set out in Sec. 5.3 or in this Section.

6. The quality of the AI analysis largely depends on the input. The user is obligated to:

• To provide documents (e.g., invoices, contracts) in a clearly legible, electronic form. Disadvantages resulting from illegible, incomplete, or damaged documents shall not be borne by the provider.
• To ensure that all entered data (e.g., meter readings, square footage) corresponds to reality.

Remuneration

1. The use of the Service within the scope of the one-time Trial Phase pursuant to Section 2.1 is free of charge for the Customer.

2. For any use exceeding the Trial Phase (e.g., within the framework of an extended trial license or a regular usage package), the Customer is obligated to pay remuneration. The amount of the remuneration as well as the payment terms (e.g., one-time payment or subscription) shall be determined by the respective individual offer of the Provider or the pricing model selected during the booking process.

3. The Provider reserves the right to increase the fees for future contractual periods. In such event, the Provider is obligated to communicate the increase to the Customer in writing at least eight (8) weeks prior to it taking effect. In the event that the Customer does not accept a price increase exceeding 5%, the Customer is entitled to terminate the contract with a notice period of 14 days as of the end of the current contractual period.

4. All fees and charges are stated in Euro and are payable in Euro, plus the applicable Value Added Tax (VAT).

5. The Provider shall invoice the Customer for the agreed remuneration (one-time, monthly, or annually, depending on the agreement). The remuneration shall be due for payment within 14 days after receipt of the invoice.

6. Invoices not settled within this period shall be subject to interest at the applicable statutory rate. Furthermore, the Provider may restrict services in the event of default. In the event of a payment default exceeding 60 days, the Provider is entitled to terminate the entire contractual relationship for cause.

7. All payments due shall be made electronically via bank transfer to the bank account details specified by the Provider or by credit card.

8. The Customer shall not be entitled to set off any claims against the Provider, unless such claims have been established by a final, non-appealable judgment or have been acknowledged in writing by the Provider.

Term, Termination

1. The contract for the free trial phase pursuant to Section 2.1 is entered into for the duration of a single process. It shall terminate automatically upon completion of the one-time analysis (Section 3.6), or at the latest 14 days after registration, without the need for a notice of termination.

2. The term and termination provisions of contracts exceeding the Trial Phase (e.g., individual trial licenses or paid usage packages) are governed by the respective individual agreement between the parties or the pricing model selected during the booking process. Unless otherwise provided therein, these contracts shall terminate automatically upon the expiry of the agreed period of use or upon the exhaustion of the agreed scope of use, without the need for a notice of termination.

3. The right to extraordinary termination for cause without notice remains unaffected. Good cause shall exist, in particular, if the other party grossly violates the obligations expressly set forth in these T&Cs, if insolvency proceedings are opened against its assets, or if it becomes insolvent or unable to pay its debts.

4. Any termination (provided that termination is provided for the respective contract type) must be made in text form (e.g., email).

5. Upon termination of the contract, all usage rights granted to the Customer regarding the Service shall expire immediately, and the Customer must cease all use of the Service.

Warranty Rights

1. The Service provided by us essentially corresponds to the stated service description.

2. The provisions of service contract law (Sec. 611 et seqq. German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB)) shall apply.

3. We do not guarantee that your expectations associated with the use of the Service will be realized.

4. We do not assume any additional guarantee for the Service or any result based on the service without express confirmation.
5. A guarantee for the factual correctness, completeness, and topicality of the results generated by the Artificial Intelligence (AI) is expressly excluded.

• The software serves as a technical tool for the preparation and support of billing processes, but does not owe a specific outcome (e.g., a legally sound utility bill statement).
• The customer is aware that AI systems work probabilistically and can generate results that appear plausible but are factually inaccurate ("hallucinations").
• Created documents and calculations are considered non-binding sample drafts. The provider assumes no warranty that the customer's expectations associated with the use of the service will be realized or that the results will withstand a legal review.

6. Any claims for damages are subject to the limitations set out in Sec. 11 (Liability).

Liability

1. We are liable to you without limitation in the event of intent, gross negligence and culpable injury to life, body or health. We are also liable without limitation for claims under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz, ProdHaftG), for guarantees given in writing and for claims due to the absence of warranted characteristics.

2. Notwithstanding the preceding paragraph, we shall be liable to you in the event of minor negligent breaches only with respect to material contractual obligations, but, in any case, limited to the damage typically foreseeable at the time of conclusion of the Contract. Material contractual obligations are obligations (i) the fulfillment of which is a prerequisite for the proper performance of the Contract or the breach of which jeopardizes the purpose of the Contract, and (ii) the compliance of which you may regularly rely on. 

3. We are entitled to raise the objection of contributory negligence on your part (e.g. due to a breach of your obligations in accordance with Sec. 7). 

4. This Section shall also apply in favor of our employees, representatives and bodies. 

Data Protection

1. If the data and information provided by you contains personal data, we will process it exclusively in accordance with our data privacy policy https://www.reperks.de/privacy-policy.

2. If we store any of your data, the Customer remains the owner of the data stored on our servers and the data will not be passed on to third parties.

Confidentiality

1. The Parties undertake to maintain confidentiality about all Confidential Information that they obtain in connection with the Contract and its performance and not to disclose or pass on such information to third parties. "Confidential Information" within the meaning of the preceding sentence shall mean all business, technological, scientific, patent and other internal information of the Parties relating to any business strategies, ideas, intellectual property rights, development, know-how and production of the Parties that has already been disclosed or will be disclosed under the Contract. The confidentiality obligation shall not apply to information of a Party,

1. that was already in the possession of the other Party before it was handed over by that Party;

2. that was already publicly known at the time of the disclosure;

3. which becomes publicly known after it has been disclosed to the other Party, unless this occurs due to a breach of the confidentiality obligation set forth in these Terms and Conditions by one of the Parties;

4. to the disclosure of which the other Party has given its prior consent in text form (including e-mails); or

5. for which there is a legal obligation to surrender or disclose.

Amendments to these Terms and Conditions

1. For good cause, in particular in the event of changes in statutory law, supreme court rulings, the Service, or market conditions, we may notify you of an amendment to these Terms and Conditions, indicating the main changes. The amended Terms and Conditions are deemed agreed by you if you have not objected to the amendment within one month after receipt of the notification and we have specifically pointed out this consequence to you in the notification. Changes to the scope of services agreed with you require your express consent, irrespective of the above provisions.

2. If you object to an amendment of the Terms and Conditions within the aforementioned period, we are entitled to terminate the Contract with a notice period of three (3) months to the end of the month.

3. In addition, in the event of an increase in fees, Sec. 8.6 shall apply.

Notices

Notifications from the Customer shall be sent by e-mail to reperks@info.de. Important changes to customer data or other circumstances affecting the contractual relationship shall be communicated by the Customer to the Operator immediately at the above e-mail address.

CANCELLATION POLICY

1. Insofar as you enter into the contract as a Consumer (Sec. 13 BGB) and have not effectively waived your right of cancellation, you are entitled to cancellation as follows if you are resident in Germany:

CANCELLATION RIGHT

1. You have the right to cancel the Contract within fourteen days without giving any reason.

2. The cancellation period is 14 days from the day the Contract is concluded.

3. To exercise your right of cancellation, you must inform us reperks GmbH, Beuthener Str. 10, 60598 Frankfurt am Main, reperks@info.de of your decision to cancel this Agreement by means of an explicit declaration (e.g. a letter sent by post or e-mail). You may use the attached template cancellation form, but this is not obligatory. 

4. To meet the cancellation deadline, it is sufficient for you to dispatch the declaration of exercising your cancellation right before the expiry of the cancellation period.

CONSEQUENCES OF CANCELLATION

1. If you cancel the Contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including any delivery costs (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event no later than fourteen (14) days from the day on which you informed us about your decision to cancel the Contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no case will you be charged any fees for this repayment.

2. If you have requested that the service should begin during the cancellation period, you must pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided by the time you inform us of the exercise of your cancellation right with regard to this Contract compared to the total scope of the services provided for in the Contract.

TEMPLATE CANCELLATION FORM 

If you wish to cancel the Contract, please fill out this form and send it back to us

To reperks GmbH, Beuthener Str. 10, 60598 Frankfurt am Main, reperks@info.de

I/we (*) hereby cancel the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods/the provision of the following services (*):

____________________________________________________________ 

ordered on / received on (*):
____________________

Name of the consumer(s): ____________________

Address of the consumer(s): ____________________

______________________________
Signature of the consumer(s)
(only if sent on paper)

__________
Date

(*) delete as applicable 

Final Provisions

1. We hereby draw your attention to the online dispute resolution (OS) page of the European Commission with the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are neither willing nor obliged to participate in the online dispute resolution procedure.

2. We are not obliged and not willing to participate in a dispute resolution procedure under the Consumer Dispute Resolution Act (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG).

3. German law shall apply. Any conflict of laws provisions and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 shall not apply.

4. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with these Terms and Conditions or the Contract shall be Frankfurt am Main, Germany, to the extent applicable mandatory law does not provide oetherwise. The place of performance is the registered office of the Operator.

5. Should a provision of these Terms and Conditions be or become invalid, contain an invalid deadline provision or a gap, the legal validity of the remaining provisions shall remain unaffected. Insofar as the invalidity does not result from a violation of Sec. 305 et seqq. German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB), the invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the economic intentions of the Parties. The same applies in the event of a gap. In the event of an invalid term, the legally permissible term shall apply.

Version: 01.02.2026

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