Warum ist das für Mieter wichtig?
Sie regelt Aspekte wie Ruhezeiten, Nutzung von Gemeinschaftsräumen, Reinigungspflichten und Sicherheitsaspekte.
Was sagt das Gesetz?
Eine Hausordnung ist für Mieter verbindlich, wenn sie Bestandteil des Mietvertrages ist oder im Mietvertrag wirksam auf sie verwiesen wird und dem Mieter zur Kenntnis gebracht wurde. Ist sie nur als Aushang im Hausflur vorhanden, hat sie eher empfehlenden Charakter für allgemeine Ordnungshinweise, kann aber keine echten Pflichten begründen, die über das Gesetz oder den Mietvertrag hinausgehen. Wichtige Regelungsinhalte sind oft Ruhezeiten (z.B. Nachtruhe von 22 bis 6 oder 7 Uhr, Mittags-, Sonn- und Feiertagsruhe) , die Reinigung von Gemeinschaftsflächen, Mülltrennung, das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus (Fluchtwege!) und die Nutzung von Waschküche oder Garten. Unwirksam sind Klauseln, die den Mieter unangemessen einschränken (z.B. generelles Besuchsverbot, Duschverbot zu bestimmten Zeiten, Verbot von Kinderlärm zu jeder Zeit).
Praktische Tipps & Hinweise:
Lies die Hausordnung vor Unterzeichnung des Mietvertrages genau durch. Bei Unklarheiten oder als unangemessen empfundenen Regeln suche das Gespräch mit dem Vermieter oder hole Rechtsrat ein.
Kostenfalle oder Sparpotenzial?
Verstöße gegen eine wirksam vereinbarte Hausordnung können zu Abmahnungen und im Wiederholungsfall zur Kündigung des Mietvertrages führen, was erhebliche Kosten verursachen kann. Das Verständnis, welche Regeln zulässig sind und welche nicht, schützt vor Konflikten.
